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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

76 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 25.02.2016BGHV ZA 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
• 16.12.2022BVerfG1 BvL 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerErneute unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - unzureichende Darlegungen zum Umfang der durch die vorgelegten Normen bewirkten Ungleichbehandlung - zudem unzureichende Ausführungen zum Gleichlauf des …
• 02.03.2016BFHII R 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 19.06.2013BFHII R 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
• 20.08.2013BAG3 AZR 333/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
• 19.11.2009BGHV ZB 118/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 15.07.2021BGHV ZB 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Aufhebung der Zuschlagserteilung bei möglicher freihändiger Grundstücksveräußerung und Suizidgefahr des Schuldners
• 02.03.2016BFHII R 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnsatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
• 09.05.2014BGHV ZB 123/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
• 02.03.2016BFHII R 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 18.07.2024BGHV ZB 43/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers
• 06.06.2024BGHV ZB 31/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentums stehenden Grundstücks; sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
• 15.11.2012BGHI ZR 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
• 15.03.2011BGHV ZB 177/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatProzesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
• 19.09.2024BGHV ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe; Bestimmung des Versteigerungstermin durch Veröffentlichung im Internet; Einstellung des Verfahrens wegen Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung
• 09.05.2014BGHV ZB 124/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
• 15.09.2016BGHV ZB 136/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
• 11.06.2026BGHV ZB 81/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde: Offenkundigkeit der Vertretungsmacht eines Bieters im Falle einer Eintragung im elektronischen Handelsregister
• 10.05.2007BGHV ZB 83/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 18.10.2012BGHV ZB 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung auf das Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze
• 14.07.2011BGHV ZB 25/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes
• 12.11.2024BFHIX R 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
• 27.08.2010BVerfG2 BvR 3052/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 S 2 GG - hier: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 574 Abs 2 Nr 1 ZPO - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen eine bloßen Teilablösung vorrangiger …
• 10.06.2010BGHV ZB 192/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des Schuldners bei Versteigerung aus mehreren Grundpfandrechten als Rechtsmissbrauch
• 16.03.2017BGHV ZA 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Versagung des Zuschlags wegen unrichtiger Mitteilung des Zinsanspruchs
• 15.09.2016BGHV ZB 183/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
• 09.02.2012BGHV ZB 95/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche
• 21.05.2026BGHV ZB 90/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Zulässigkeit der Einsicht in Akten der Zwangsversteigerung ohne Schwärzung
• 04.02.2010BGHV ZB 129/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
• 07.10.2010BGHV ZB 37/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
• 07.06.2018BGHV ZB 67/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens: Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins
• 08.12.2010BGHXII ZR 86/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Erfassung des Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag von der Beschlagnahme; Abtretung des Anspruchs als Vorausverfügung über eine Mietforderung
• 20.11.2014BGHV ZB 204/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
• 30.10.2013BGHXII ZR 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken
• 26.06.2025BGHV ZB 64/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBestellung eines Zustellungsvertreters; Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich Aufenthalt des Schuldners
• 11.12.2025BGHV ZB 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen der einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen drohender Gesundheitsgefahr
• 09.10.2024BVerfG2 BvR 536/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung verschafft Eigentumsposition iSd Art 14 GG - Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das Eigentumsgrundrecht effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung eines im …
• 16.11.2022BGHXII ZB 100/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEhewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
• 17.08.2011BGHV ZB 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen …
• 13.10.2016BGHV ZB 138/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte bei Verschlechterung des Gesundheitszustands des Schuldners
• 11.06.2015BGHV ZB 160/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWiderspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
• 12.11.2014BGHV ZB 99/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
• 21.04.2016BGHIX ZR 72/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme
• 28.09.2023BGHV ZB 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
• 29.10.2020BGHV ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Inhaltsanforderungen an die Bekanntmachung des Versteigerungstermins für ein im Bruchteilseigentum stehendes Grundstück
• 14.06.2012BGHV ZB 182/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
• 28.01.2016BGHV ZB 115/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
• 31.05.2012BGHV ZB 207/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen außerhalb des Verfahrens vereinbarter Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger; Ermessensfehlgebrauch des Vollstreckungsgerichts bei Ermöglichung solcher Zuzahlungsverhandlungen
• 07.10.2010BGHV ZB 82/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
• 09.06.2021BGHIV ZR 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatGegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung

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