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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

20 Treffer

• 24.03.2015BVerwG1 B 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZustellungszeitpunkt bei Übergabeeinschreiben
• 13.09.2017BFHIII R 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatFestsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
• 14.04.2016BFHIII B 108/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatUnrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein - Keine Revisionszulassung
• 01.07.2025BGHXIII ZB 61/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÖffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
• 07.05.2020BPatG30 W (pat) 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT" – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA – keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 MarkenG – keine Heilung der Zustellungsmängel)
• 08.03.2022BFHVI R 37/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatZustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
• 17.08.2015BVerwG3 B 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatEigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich
• 25.02.2015BPatG29 W (pat) 530/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 404/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 14.03.2017BFHX S 18/16 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÖffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 11.04.2017BFHIX R 50/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatWahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 408/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 418/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 413/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.09.2024BVerwG6 A 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAnspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
• 13.06.2023BPatG26 W (pat) 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“ – Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung der Erinnerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen - Rückzahlung beider Beschwerdegebühren
• 07.02.2013BFHVIII R 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 8. Senat(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat)
• 26.03.2024BGHXIII ZB 29/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Ausweisungsbescheids
• 24.01.2025BayVGH10 CE 25.105, 10 C 25.160, 10 C 25.161 · Beschluss, 10. SenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen Zurückweisung
• 14.04.2011BFHX B 112/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung - Sachaufklärung des FG von Amts wegen

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