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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 07.05.2026OLG München34 Wx 41/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFormwirksame Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 23.07.2026BAG6 AZR 34/26 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag
• 29.05.2006BGHII ZB 5/06 · Beschluss, 2. Zivilsenat
• 11.04.2013BFHIV R 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAuslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig gewährten Vertrauensschutzregelung - Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer Personengesellschaft - Gesellschafterhaftung
• 19.03.2024BFHII R 33/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel
• 21.05.2007BGHII ZR 266/04 · Beschluss, 2. Zivilsenat
• 07.07.2020BFHVII R 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAntrag auf Stromsteuerentlastung bei Verschmelzung
• 12.01.2011BFHI R 112/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
• 22.11.2018BFHII B 8/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft)
• 23.03.2021BGH6 StR 452/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung
• 21.11.2012BAG4 AZR 85/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAusgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
• 23.02.2021BGHII ZR 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre; Umfang der notariellen Beurkundung
• 12.02.2015BGHI ZR 213/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht …
• 28.05.2020BFHIV R 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden
• 11.09.2019BSGB 6 KA 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des …
• 16.05.2013BAG6 AZR 556/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
• 07.04.2010BFHI R 96/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
• 17.09.2013BAG3 AZR 419/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
• 16.02.2023BAG6 AZR 95/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatStufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG - Wiedereinstellungszusage - 13. Monatsentgelt
• 01.07.2021BFHVIII R 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2021 VIII R 9/19 - Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen "Spin-Off" - ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger)
• 08.11.2023BGHVII ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatOffenkundigkeit der Rechtsnachfolge bei Verschmelzung zweier Rechtsträger
• 22.10.2015BFHIV R 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
• 05.11.2015BFHIII R 12/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters - Ermittlung des Gewerbeertrags - Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart - …
• 13.03.2024BFHX R 32/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVerschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung; kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag
• 16.06.2021BSGB 5 RE 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden
• 18.10.2004BGHII ZR 250/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 05.11.2015BFHIII R 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEinnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Gewinnermittlungswahlrecht
• 20.12.2018BFHIV R 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG)
• 12.12.2012BFHI R 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - Schuldübernahme mit Entgeltcharakter bei gemischter Sacheinlage
• 17.01.2018BFHI R 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
• 15.11.2022BAG3 AZR 457/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
• 08.09.2020BFHX R 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
• 11.08.2021BFHI R 39/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund)
• 12.05.2016BFHIV R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft
• 12.07.2012BFHIV R 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters - Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten - Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust)
• 03.06.2026BGHI ZR 213/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat
• 15.06.2023BFHIV R 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
• 12.07.2012BFHIV R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
• 14.04.2015BFHGrS 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Großer SenatAnsparabschreibung nach Buchwerteinbringung
• 21.10.2014BFHI R 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVerschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer
• 18.05.2022BayObLG101 ZBR 97/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatBerechnung der Barabfindung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft
• 15.01.2019BGHII ZB 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
• 16.09.2024OLG München17 U 1521/24 e · Endurteil, 17. ZivilsenatFrage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Zusammenhang mit dem Austritt von Großbritannien aus der EU
• 14.02.2008BGHI ZR 162/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 28.07.2021OLG München7 AktG 4/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerschmelzungsrechtlicher Squeeze-out in virtueller Hauptversammlung während der COVID-19-Pandemie
• 15.07.2021BFHIV R 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten)
• 20.08.2015BFHIV R 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAnforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002
• 09.05.2005BGHII ZR 29/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
• 25.01.2008BGHV ZR 79/07 · Urteil, 5. Zivilsenat

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