Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer

• 21.12.2022BGHVIII ZR 199/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInformationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung
• 08.10.2025BGHXII ZR 28/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzung des Streitwerts bei Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
• 28.10.2015BGHIII ZR 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatVerfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders
• 05.02.2019BGHVIII ZR 277/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatFestsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
• 23.07.2015BGHI ZR 143/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
• 12.02.2026BGHI ZR 260/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatNachprüfung der Zuständigkeitsentscheidung im Revisionsverfahren; Zulässigkeit der auf einer Schaltfläche angebrachten Beschriftung "Kostenloses Probeabo starten, Easy testen, easy beenden" beim Bestellvorgang einer App
• 31.07.2025BGHI ZR 170/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen bei einer Schönheitsoperation - Hyaluron-Nasenkorrektur)
• 27.02.2018BGHVIII ZR 147/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei
• 02.12.2025BGHX ZR 16/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatFestsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit
• 21.12.2022BGHVIII ZR 200/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInformationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung
• 22.05.2025BGHI ZR 161/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Kündigungsbuttons bei Einmalzahlung und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit - Kündigungsschaltfläche
• 10.04.2018BGHVIII ZR 247/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
• 22.09.2011BGHI ZR 229/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW - Überregionale Klagebefugnis
• 15.11.2022BGHXI ZR 551/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase
• 29.04.2010BGHXa ZR 101/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10a. ZivilsenatLuftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge und vollständige Nutzung von Flugcoupons
• 08.05.2012BGHXI ZR 437/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
• 29.06.2021BGHXI ZR 19/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInternet-Werbung einer Bank: Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für Überziehungskredite
• 13.12.2006BGHVIII ZR 25/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 14.10.2025BGHVI ZR 431/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention
• 29.06.2021BGHXI ZR 46/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVerbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen den Internet-Auftritt einer Bank: Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für Überziehungskredite
• 19.01.2016BGHXI ZR 388/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
• 05.06.2018BGHXI ZR 790/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"
• 29.07.2026OLG Bamberg3 UKl 13/25 e · Endurteil, 3. ZivilsenatMeldebutton „Problem mit einem Produkt“ verstößt gegen DSA
• 05.02.2015BGHI ZR 106/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die Zustellungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paket- und Expresszustelldienstes
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 17.08.2011BGHI ZR 223/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
• 16.07.2013BGHXI ZR 260/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
• 04.02.2025BGHXI ZR 183/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten
• 17.11.2020BGHXI ZR 171/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVoraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit
• 01.02.2018BGHIII ZR 196/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
• 16.09.2014BGHX ZR 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAGB-Kontrollklage für Pauschalreiseverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Erteilung von Reisebestätigungen ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten
• 02.10.2019BGHI ZR 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
• 22.05.2012BGHXI ZR 290/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts
• 09.05.2017BGHXI ZR 308/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatBausparvertrag: Wirksamkeit von Klauseln einer Bausparkasse über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase des Bausparvertrages
• 28.05.2020BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung der Richtlinie 2002/58/EG - Cookie-Einwilligung II)
• 13.05.2026BGHIV ZR 27/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVerbandsklageverfahren: Wirksamkeit der Klauselersetzung in Krankentagegeldversicherungsverträgen im Wege der Bedingungsanpassung
• 20.05.2026OLG Bamberg3 UKl 15/25 e · Endurteil, 3. ZivilsenatUnwirksamkeit einer einseitigen ordentlichen Kündigungsklausel in Mobilfunkvertrag
• 18.07.2017BGHKZR 39/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAllgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
• 31.05.2012BGHI ZR 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
• 24.01.2023BGHXI ZR 257/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatZinsanpassung bei Prämiensparverträgen
• 19.07.2012BGHI ZR 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstöße einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche Telefon-Hotline; Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …
• 05.10.2017BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes …
• 17.10.2012BGHIV ZR 202/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatInhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung …

Suche zurücksetzen