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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

15 Treffer

• 23.01.2014BVerfG1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr
• 26.06.2014BFHIII R 14/05 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
• 02.07.2010BVerfG1 BvR 666/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
• 11.12.2012BAG3 AZR 684/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
• 19.02.2013BVerfG1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG …
• 16.12.2010BVerfG2 BvL 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend …
• 15.10.2024BVerfG2 BvL 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat§ 4 Abs 1 Nr 5 des sächsischen Kirchensteuergesetzes (RIS: KiStG SN) in den Jahren 2014 und 2015 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Lebenspartnern bzgl der Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gerechtfertigt
• 11.01.2011BVerwG1 C 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
• 05.03.2012BFHIII B 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Ehegatten - Vergleich mit sog. Geschwistergemeinschaften - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung
• 13.07.2023OLG Nürnberg10 UF 1037/22 · Endbeschluss, 10. ZivilsenatStufenantrag – einheitliche Entscheidung bei Verjährung sowohl von Auskunfts- als auch von Leistungsanspruch
• 23.04.2012BFHIII B 187/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
• 18.07.2012BVerfG1 BvL 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - …
• 18.02.2015BGHXII ZB 473/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung …
• 19.06.2012BVerfG2 BvR 1397/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung …
• 07.05.2013BVerfG2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und …

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