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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

98 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 11.11.2021BVerwG3 C 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen
• 20.08.2013BVerfG1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 S 5, S 6 KHG idF vom 22.12.2011) verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere nicht unverhältnismäßig - keine Verletzung der Berufsfreiheit, des allgemeinen Gleichheitssatzes oder der …
• 23.03.2023BSGB 6 KA 7/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrisches Krankenhaus - Erteilung einer Ermächtigung nach § 118 Abs 1 SGB 5 für eine räumlich vom Hauptstandort entfernte, unselbstständige Tagesklinik - Tatbestandswirkung des Krankenhausplans)
• 29.06.2022BSGB 6 KA 13/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz (PIA) - Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch nicht an ein Krankenhaus angebundenen PIA - Erteilung setzt nicht voraus, dass der Krankenhausplan am geplanten Standort eine stationäre Einrichtung des …
• 11.06.2021BVerwG3 B 43/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B
• 12.06.2025BSGB 1 KR 57/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodier- und Abrechnungsfragen - Schlichtungsausschuss nach § 19 KHG)
• 11.03.2020BVerwG3 B 45/18, 3 B 45/18 (3 C 6/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Rechtsfolgen für eine Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG
• 25.10.2011BVerwG3 B 17/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; Bedarfsermittlung
• 30.05.2013BVerwG3 C 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenhausfinanzierung; Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags; Klage gegen die Schiedsstelle; Verwaltungsrechtsweg
• 08.09.2016BVerwG3 C 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten
• 14.04.2011BVerwG3 C 17/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenhausfinanzierung; Aufnahme in einen Krankenhausplan; Versorgungsvertrag
• 08.10.2014BSGB 3 KR 7/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten - Leistungsklagen ab 1.8.2013 - Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses - Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts - keine Aufwandspauschale bei der Prüfung der Abrechnung von …
• 29.10.2025BSGB 1 KR 11/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - besondere Einrichtung - Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen - Entgeltvereinbarung
• 08.07.2022BVerwG3 C 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAnspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
• 22.06.2022BSGB 1 KR 31/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Aortenklappenstenose bei angeborener bikuspidaler Aortenklappe - ICD-10-GM (2015) Q23.1 - Entscheidung des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG - keine Geltung für Krankenhausabrechnungen, bei denen die Prüfung durch den Medizinischen …
• 01.04.2015BSGB 6 KA 48/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen Entscheidungen der Zulassungsgremien über Zulassungen zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit - sog offensive Konkurrentenklage - Ausschreibungsvoraussetzungen - Bindung an Vorgaben der Krankenhausplanung
• 08.11.2011BSGB 1 KR 8/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des Fallpauschalen-Katalogs - Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch Fallpauschalen-Katalog - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern sind …
• 21.04.2023BVerwG3 C 11/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Leistungen
• 25.10.2016BSGB 1 KR 6/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei - keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - …
• 23.03.2023BSGB 6 KA 6/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - kein Erfordernis einer von der Leitung des Krankenhauses zu unterscheidenden gesonderten ärztlichen Leitung
• 19.11.2019BSGB 1 KR 6/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Entlassung eines Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation - Nichtabwarten der zeitnahen histologischen Absicherung - Anspruch auf Vergütung fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens als ein …
• 19.06.2018BSGB 1 KR 30/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - teilstationärer Aufenthalt - Gabe von Zytostatika - quartalsweise Zusammenführung zu einem Behandlungsfall - Kodierung
• 25.11.2010BSGB 3 KR 4/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Auswirkungen von Begleiterkrankungen nur bei der Erforderlichkeit zusätzlicher Leistungen und höherer Bewertung im Fallpauschalenkatalog
• 25.10.2018BVerwG3 C 22/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatFestsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle
• 17.12.2013BSGB 1 KR 57/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus in Betracht - Beachtung des Gleichheitssatzes
• 16.05.2012BSGB 3 KR 14/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im …
• 28.08.2024BSGB 1 KR 18/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht
• 28.08.2019BVerwG3 B 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZuschläge für ein kinderonkologisches Zentrum und für eine besondere Einrichtung
• 12.06.2025BSGB 1 KR 22/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) - Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom Versorgungsauftrag gedeckt - Unwirtschaftlichkeit
• 10.03.2010BSGB 3 KR 15/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung von durchgeführten Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten seit 1.7.1997 ohne Abstimmungspflicht
• 18.07.2013BSGB 3 KR 6/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhausleistung - Abrechnung - Vorliegen von Komplikationen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer - Nebenwirkungen von Medikamenten - Chemotherapie - Fallzusammenführung nur bei Zusammenhang mit der durchgeführten Krankenhausbehandlung - Auslegung der …
• 27.11.2014BSGB 3 KR 1/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie - Begriff des Versorgungsauftrags - Mindestmengenbestimmung des G-BA - wirksame untergesetzliche Rechtsnorm - Krankenhaus - keine Verletzung der Berufsfreiheit …
• 20.02.2025BSGB 1 KR 6/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - ambulante Entbindung im Krankenhaus - Anspruch auf Mindestfallpauschalenvergütung für eintägige stationäre Entbindung
• 17.11.2022BSGB 6 KA 9/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Hochschulambulanz - Vergütungsverhandlung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Ausnahme bei geänderter Sach- oder Rechtslage - Leistungen einer Hochschulambulanz in einem mit dem Universitätsklinikum kooperierenden Plankrankenhaus - Anforderungen an …
• 28.08.2024BSGB 1 KR 24/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - …
• 13.05.2015BSGB 6 KA 20/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Festsetzung durch Schiedsstelle - Verwaltungsakt - Vorverfahren - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche Kontrolle
• 12.10.2016BVerwG3 B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatEntscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
• 17.09.2013BSGB 1 KR 2/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf Fallpauschale - keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall - Vorliegen desselben Behandlungsfalls
• 28.01.2026BSGB 1 KR 37/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Psychiatrie - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf Vergütung besonders teurer Arzneimittel - unabhängig von einer …
• 16.07.2025BSGB 1 KR 3/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) - Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs - Verwaltungsaktbefugnis - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
• 10.11.2021BSGB 1 KR 22/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 - Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der Unterlagenanforderung des MDK
• 17.06.2010BSGB 3 KR 4/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei Operationen innerhalb desselben Operationsgebietes
• 16.07.2025BSGB 1 KR 12/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Feststellung individueller Tatsachen - keine Zurückverweisung an das LSG - Prozessökonomie - Wahrung der Interessen der Beteiligten - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Präklusionswirkung des § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 - …
• 17.11.2015BSGB 1 KR 20/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche stationäre Behandlung durch Versorgungs- und Entlassmanagement - Erweiterung des Anspruchs lediglich durch in dem Management liegende Dienstleistung
• 30.07.2019BSGB 1 KR 13/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Zeiten der Atemunterstützung eines Säuglings oder Frühgeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle - keine zusätzliche Vergütung als Zeiten maschineller Beatmung
• 27.10.2020BSGB 1 KR 35/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Zusatzentgelt für die Gabe von Blutgerinnungsfaktoren - Auslegung - Überschreiten des Schwellenwerts von 9.500 Euro - Abrechnung des vom Krankenhaus tatsächlich aufgewendeten Gesamtbetrages
• 05.07.2016BSGB 1 KR 40/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse - Nachforderung weiterer Vergütung - Verwirkungsfrist - Treu und Glauben - Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen
• 25.10.2016BSGB 1 KR 9/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit …
• 28.01.2026BSGB 1 KR 9/25 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - unzureichende Vergütung neuer Arzneimittel über die Fallpauschalen - Möglichkeit zur Vereinbarung eines krankenhausindividuellen …
• 17.11.2015BSGB 1 KR 15/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 zu behandelnden äußerst geringgewichtigen Früh- und Neugeborenen in Perinatalzentren der obersten Kategorie - Gemeinsamer Bundesausschuss - fehlende Mehrheit für eingebrachte …

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