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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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10 Treffer

• 02.10.2020BGHV ZR 282/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss; Ermittlung der für die Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten maßgeblichen "Wohnfläche"
• 12.01.2022BGHVIII ZR 151/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Warmwasserversorgungsanlage
• 16.07.2010BGHV ZR 221/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels mit der Heizkostenverordnung
• 22.06.2018BGHV ZR 193/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses
• 10.12.2020BVerwG8 C 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAnzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder "Messdienstleister"
• 10.12.2014BGHVIII ZR 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
• 24.08.2016BGHVIII ZR 261/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung
• 20.05.2026BGHVIII ZR 47/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatUmstellung von Mieter-Einzelöfen auf gewerbliches Wärme-Contracting
• 02.02.2011BGHVIII ZR 151/10 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten bei einer mit Gemeinschaftsheizung versorgten Wirtschaftseinheit; Behandlung materieller Fehler der Betriebskostenabrechnung
• 05.07.2023BVerfG2 BvE 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatTeilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – "Heizungsgesetz") - Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes - Folgenabwägung

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