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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

21 Treffer

• 29.05.2013BVerwG6 C 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatUniversitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; Teilprüfungen; prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung
• 09.03.2018BVerfG2 BvR 174/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil in richterdienstgerichtlichem Verfahren
• 21.03.2012BVerwG6 C 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatUnverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen
• 31.07.2012BVerwG6 B 20/12, 6 B 20/12, 6 PKH 5/12 (6 C 18/12) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRevisionszulassung; universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; Erste juristische Staatsprüfung
• 20.11.2017BVerwG6 B 47/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBesorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
• 26.06.2015BVerfG1 BvR 2218/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der der Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung - Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch fachgerichtliche Forderung nach Kongruenz zwischen Pflichtprüfung und …
• 11.03.2011BVerwG6 PB 19/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen
• 03.12.2014BGHRiZ (R) 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
• 22.03.2018BVerfG2 BvR 780/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatMöglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO verfassungsgemäß - § 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine erneute Ernennung ausgeschlossen ist - abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG sowie Art 92 GG …
• 12.10.2016BGHRiZ (R) 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesMaßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten
• 05.02.2026BVerwG2 C 4.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVersorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen
• 27.02.2019BVerwG6 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAnforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen
• 20.11.2024BGH2 StR 54/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBeurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen
• 27.01.2026BVerfG2 BvR 36/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin
• 22.08.2013BVerwG2 AV 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan beteiligten Richter
• 18.06.2025BAG2 AZR 228/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAußerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Umdeutung
• 26.04.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 10.01.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 10.01.2023BGHRiZ 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes
• 21.12.2020BVerwG2 B 63/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatGehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter
• 21.03.2024BSGB 10 ÜG 1/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Kostenverfahren - Entschädigungsklage - Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer - regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit - 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren - 6 Monate für Erinnerungsverfahren - 3 Monate für Annexverfahren der Gegenvorstellung - erneute Verzögerungsrüge …

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