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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

238 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 20.05.2020BVerfG1 BvL 2/20, 1 BvL 3/20, 1 BvL 4/20, 1 BvL 5/20, 1 BvL 6/20, 1 BvL 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua)
• 28.05.2019BVerwG3 C 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
• 04.08.2010BGH5 AR (VS) 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
• 04.08.2010BGH5 AR (VS) 23/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
• 08.01.2025BVerwG3 B 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
• 24.02.2026BayObLG203 VAs 21/26 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Betäubungsmittelabhängigkeit im Rahmen von § 35 BtMG
• 10.12.2025BGH6 StR 480/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatAnwendung des "milderen Gesetzes" bei Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln/Cannabis nach dem BtMG oder dem KCanG
• 06.09.2023BGH6 StR 107/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. StrafsenatBandenmäßiger Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Begriff des Anbaus; Abgrenzung zur Beihilfe
• 20.05.2021BGH6 StR 406/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen eines wesentlichen Aufklärungserfolges
• 06.04.2016BVerwG3 C 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
• 18.11.2025BayObLG203 VAs 378/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen und Nachweis der Betäubungsmittelabhängigkeit zur Tatzeit sowie Feststellung und Beurteilung dieser Abhängigkeit durch die Vollstreckungsbehörde bei Entscheidung zu § 35 BtMG
• 02.03.2017BVerwG3 C 19/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
• 07.11.2023BVerwG3 C 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
• 07.11.2023BVerwG3 C 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
• 08.04.2024BayObLG204 VAs 62/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG
• 25.08.2021BayObLG203 VAs 274/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Erkenntnisverfahren – zur Zurückstellung der Vollstreckung (auch der Maßregel) nach § 35 BtMG
• 31.05.2022BGH6 StR 117/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Absehen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt im Strafurteil
• 08.08.2023BGH6 StR 243/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
• 15.07.2021BGH6 StR 252/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 22.05.2014BGH4 StR 223/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 4. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens
• 21.10.2020BGH6 StR 227/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Kenntnis und Billigung des Wohnungsinhabers von Lagerung und Vertrieb von Betäubungsmitteln
• 22.09.2011BGH2 StR 263/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Verurteilung aufgrund der Angaben eines Mittäters wegen eines Betäubungsmitteldelikts
• 30.01.2019BGH2 StR 325/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatRechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden
• 08.02.2024BGH6 StR 600/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatBeihilfetat zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• 09.12.2024BayObLG203 VAs 529/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZurückstellung der Strafvollstreckung bei Zweifeln an der Therapiebereitschaft
• 26.01.2023BGH6 StR 503/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Einziehung des Wertersatzes
• 01.06.2021BGH6 StR 113/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatVoraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Feststellungen zum ursächlichen Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat in einem Strafverfahren u.a. wegen erpresserischem Menschenraub
• 01.07.2020BGH6 StR 96/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung von Taterträgen: Einziehung sichergestellten Geldes neben des Wertes von Taterträgen; Wirkung eines Rückgabeverzichts des Angeklagten
• 03.05.2022BGH6 StR 147/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatKonkurrenzen beim Betäubungsmittelhandel: Zeitliche Überschneidungen der Ausführungshandlungen bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenmenge bei der nächsten Lieferung
• 22.06.2022BGH5 StR 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessungserwägungen bei Betäubungsmitteldelikten: Einfuhr der Betäubungsmittel zum Weitertransport ins Ausland; lückenlose polizeiliche Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts
• 20.06.2018BGH5 StR 68/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatBesitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei zwei Teilmengen
• 15.05.2024BGH6 StR 73/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatZulässigkeit einer Addition von Betäubungsmitteln und Cannabis zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“
• 03.05.2023BGH6 StR 137/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Transport von Betäubungsmitteln
• 13.01.2022BGH3 StR 341/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Überführung nichtgeständiger Angeklagter durch Vernehmungspersonen schweigender tatbeteiligter Zeugen
• 30.04.2024BGH6 StR 164/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatKonkurrenzverhältnis bei Betäubungsmitteldelikten: Bereithalten verschiedener Mengen zum Verkauf bestimmten Marihuana sowie Amphetamingemisch in einem Raum zusammen mit einer Waffe
• 11.01.2022BGH6 StR 461/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatGewerbsmäßiges Handeltreiben mit einem neuen psychoaktiven Stoff: Berücksichtigung einer nicht geringen Menge bei der Strafzumessung
• 18.12.2014BVerfG2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch …
• 22.03.2023BGH6 StR 98/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der Strafaussetzung im zweiten Rechtsgang
• 13.09.2016BGH5 StR 338/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
• 26.03.2024BGH2 StR 211/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Drogendelikten: Ablehnung eines Beweisantrags
• 25.04.2017BGH5 StR 106/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln
• 10.12.2020BVerfG1 BvR 1837/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe …
• 28.01.2014BGH1 StR 494/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Arztes bei unerlaubtem Verschreiben von Betäubungsmitteln: Begründete Anwendung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Substitutionstherapie bei einem opiatabhängigen Patienten; Verantwortlichkeit des Substitutionsarztes bei missbräuchlicher Verwendung des Substitutionsmedikaments …
• 15.11.2023BGH2 StR 327/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGrenzwert der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
• 24.03.2021BGH6 StR 240/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verkehrsfähigkeit von Cannabisprodukten; Merkmal des gewerblichen Zwecks im Ausnahmetatbestand
• 02.02.2012BGH3 StR 321/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• 30.04.2024BGH6 StR 536/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatZäsurwirkung beim Dauerdelikt des Waffenbesitzes durch Begehung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis
• 19.06.2024BayVGH11 CS 24.566 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
• 15.04.2020BGH5 StR 44/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatAbsehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungspflicht des Gerichts in den Urteilsgründen
• 11.03.2025BayObLG203 VAs 3/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung bei fehlender Therapiewilligkeit

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