Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

64 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 27.03.2018BVerwG5 P 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEntsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit
• 14.03.2019BVerwG2 VR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
• 29.01.2025BayVGH16a D 23.497 · Urteil, 16a. SenatEntfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung im Fahrzeughandel
• 07.01.2021BGHIII ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatZivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
• 26.07.2012BAG6 AZR 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBegrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
• 20.08.2018BVerwG2 B 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
• 24.01.2017BVerwG2 B 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
• 27.03.2014BVerwG2 C 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
• 29.10.2025BayVGH16a D 24.928 · Urteil, 16a. SenatAberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit
• 12.03.2026BayVGH3 CE 26.294 · Beschluss, 3. SenatKeine rückwirkende Verlängerung und Fortschreibung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit
• 10.12.2024BVerwG2 B 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer
• 20.10.2022BVerwG2 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung anderer Vertretungen
• 05.12.2024BVerwG2 C 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz
• 25.04.2019BVerwG2 B 53/18, 2 B 53/18 (2 C 6/19) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst; Zulassung der Revision wegen Divergenz
• 06.03.2024BayVGH16a D 22.1589 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarrecht: Entfernen eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – Cannabis
• 12.12.2024BVerwG2 B 25/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue; Bemessungsentscheidung; Ausschluss des Beamtenbeisitzers
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 12.07.2018BVerwG2 B 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme; Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase
• 24.09.2026BayVGH16a DS 26.1648 · Beschluss, 16a. SenatVorläufige Dienstenthebung eines Steuerfahnders wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt und Nötigung unter Missbrauch seiner Befugnisse als Amtsträger
• 17.11.2017BVerwG2 C 25/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
• 15.11.2018BVerwG2 C 60/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMaßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
• 10.12.2020BVerwG2 B 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten
• 24.05.2012BAG6 AZR 679/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVersetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
• 16.06.2020BVerwG2 C 20/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• 23.06.2016BVerwG2 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
• 26.03.2025BayVGH16a D 20.6 · Urteil, 16a. SenatAberkennung des Ruhegehalts wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
• 12.05.2026BayVGH5 S 26.511 · Beschluss, 5. SenatKeine Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei (bloßer) Versetzung in ein Amt eines anderen Dienstherrn
• 17.12.2025BayVGH16a D 24.1166 · Urteil, 16a. SenatZurückstufung eines Polizeibeamten wegen Dienstvergehen (Verstoß gegen Pflicht zur Gefahrenmitteilung, unsachgemäße Waffenaufbewahrung, Weiterleitung rassistischer Inhalte)
• 17.02.2025BayVGH3 ZB 25.79 · Beschluss, 3. SenatFortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte nach beantragter Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolglose Klage
• 11.03.2020BVerwG5 B 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZu den Grenzen der Revisibilität der Entscheidung über die Nichtbeteiligung der Gesamtfrauenvertreterin in einem Stellenbesetzungsverfahren
• 28.03.2023BVerwG2 C 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchmerzensgeld wegen "Mobbings"
• 15.04.2026BayVGH3 BV 24.1966 · Urteil, 3. SenatEntlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund von Eignungszweifeln
• 27.02.2025BayVGH3 CE 24.2113 · Beschluss, 3. SenatUntersuchungsanordnung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit
• 27.01.2026BVerfG2 BvR 36/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin
• 17.05.2018BVerwG2 C 49/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG
• 31.07.2024BayVGH3 CS 24.846 · Beschluss, 3. SenatSumme an Fehlverhalten als Grund für die Entlassung eines Widerrufsbeamten
• 10.10.2024BVerwG2 C 15/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei
• 06.08.2024BayVGH3 CS 24.1019 · Beschluss, 3. SenatEntlassung eines Widerrufsbeamten wegen fachlicher und gesundheitlicher Eignungszweifel
• 10.12.2015BVerwG2 C 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)
• 22.08.2013BVerwG2 AV 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der Beschlussfassung über den Geschäftsverteilungsplan beteiligten Richter
• 21.06.2011BVerfG2 BvL 15/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier: baden-württembergisches Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Strafvollzug (juris: BewHilfG BW) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie der …
• 16.06.2020BVerwG2 C 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAusgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• 28.11.2024BayVGH3 ZB 23.1017 · Beschluss, 3. SenatUmsetzung aufgrund Arbeitsüberlastung, hier: Beamteter akademischer Direktor an der Klinik und Poliklinik für Radiologie eines Universitätsklinikums
• 26.03.2015BVerwG5 C 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
• 06.05.2021BVerwG2 C 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen
• 04.11.2025BayVGH16a D 25.516 · Beschluss, 16a. SenatEinstellung eines Verfahrens betreffend Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Beziehung zu einer psychisch belasteten, volljährigen Schülerin
• 18.06.2015BVerwG2 C 49/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 2. SenatAmtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
• 21.12.2020BVerwG2 B 63/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatGehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter
• 07.07.2025BayVGH3 ZB 25.619 · Beschluss, 3. SenatZulassungsantrag zur Berufung abgelehnt, hier: Entlassung einer Beamtin auf Probe
• 15.04.2026BayVGH3 B 25.1830 · Urteil, 3. SenatHaftung und Entscheidungsspielraum der Gemeinde bei Informationsveranstaltungen

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