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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

131 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 03.12.2024BGHAnwZ (Brfg) 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAuswirkungen einer Übertragung des Arbeitsverhältnisses einer Syndikusrechtsanwältin auf ihre Zulassung als Rechtsanwältin
• 03.08.2010BGHAnwZ (B) 100/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
• 03.04.2014BSGB 5 RE 13/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
• 18.03.2019BGHAnwZ (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
• 15.10.2019BGHAnwZ (Brfg) 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
• 27.07.2023BGHAnwZ (Brfg) 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusanwalt bei einem Erzbistum
• 31.01.2023BGHAnwSt (R) 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAusschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten
• 12.01.2016BVerfG1 BvL 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
• 15.10.2012BGHAnwZ (Brfg) 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
• 15.12.2016BSGB 5 RE 7/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
• 02.07.2018BGHAnwZ (Brfg) 49/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
• 18.12.2019BGHAnwZ (Brfg) 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung eines Verbandsgeschäftsführers zum Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses durch Lektüre juristischer und nicht juristischer Zeitschriften
• 12.02.2018BGHAnwZ (Brfg) 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAbwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
• 25.04.2019BGHAnwZ (Brfg) 57/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenIrreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt: Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der Rubrik "Patentanwälte in (...)" ohne Vorhandensein eines Patentanwalts in der Kanzlei
• 11.11.2024BGHAnwZ (Brfg) 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer
• 10.04.2026BVerfG1 BvR 1805/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts bzgl seiner temporären Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des § 231 Abs 4b SGB VI (RIS: SGB 6) - Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes nicht substantiiert …
• 04.06.2014BGHAnwZ (Brfg) 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts: Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter; Androhung des Widerrufs der Zulassung
• 27.02.2019BGHAnwZ (Brfg) 36/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBestimmtheitsanforderungen an den Zulassungsbescheid eines Syndikusrechtsanwalts
• 28.06.2022BSGB 12 R 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatVersicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind - unabhängiges Organ der Rechtspflege - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 30.03.2020BGHAnwZ (Brfg) 49/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenWegfall der Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusanwalt nach Arbeitgeberwechsel
• 11.03.2021BSGB 5 RE 2/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete berufsfremde Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhangs mit der ursprünglichen Beschäftigung)
• 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
• 29.11.2010BVerwG6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
• 06.04.2020BGHAnwZ (Brfg) 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall bei hohen Steuerrückstande und Kontopfändung
• 31.07.2024LAG Nürnberg5 Ta 44/24 · Beschluss, Kammer 5Widerruf eines Prozessvergleichs über das elektronische Postfach des Arbeitgeberverbands
• 12.04.2016BGHII ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatPartnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker
• 06.03.2023BGHNotZ (Brfg) 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAblehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
• 11.11.2024BGHAnwZ (Brfg) 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
• 16.06.2021BSGB 5 RE 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden
• 09.01.2020BGHAnwZ (Brfg) 11/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Erforderlicher Anteil anwaltlicher Tätigkeit für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses
• 23.05.2023BAG10 AZB 18/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatElektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
• 17.03.2016BGHAnwZ (Brfg) 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 21.01.2014BGHAnwZ (Brfg) 67/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme
• 09.02.2010BSGB 3 P 1/10 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - Vertretungszwang vor dem BSG - keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache - Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Verlust der …
• 10.04.2019BVerwG7 C 23/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZugang zu Unterlagen der BaFin
• 17.09.2020BGHIII ZR 283/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatBerücksichtigung von Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz; Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher Berufsausübung: Dieselbe Sache, Hinweis- und Aufklärungspflicht; Befreiung von Verschwiegenheitspflicht
• 22.10.2019BGHAnwZ (B) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit
• 10.12.2020BSGB 6 KA 25/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses vor Gericht als Rechtsanwältin oder Vorsitzende - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen …
• 05.03.2020BGHStB 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEntpflichtung bei Differenzen zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem über Verteidigungsstrategie
• 24.04.2023BGHAnwZ (Brfg) 15/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenSelbstbindung der Verwaltung bei Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• 29.07.2020BGHAnwZ (Brfg) 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVersagung der Rechtsanwaltszulassung: Ausübung eines Zweitberufs als Immobilienmakler in Österreich
• 22.05.2014BGHAnwZ (Brfg) 75/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer
• 11.01.2016BGHAnwZ (Brfg) 42/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren an den Beschwerdeführer; Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur Weiterleitung seiner Stellungnahme
• 27.10.2014BGHAnwZ (Brfg) 67/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten Werbemaßnahme
• 20.12.2016BGHAnwZ (Brfg) 52/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
• 24.01.2023BGH6 StR 466/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• 10.10.2011BGHAnwZ (B) 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
• 28.10.2019BGHAnwZ (Brfg) 14/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Mehrfache Anrechenbarkeit einer Fachanwaltsfortbildung
• 22.08.2023BGHAnwZ (Brfg) 14/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf einer Rechtsanwaltszulassung: Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem Briefumschlag bei Zustellung des Widerrufsbescheids an den Adressaten persönlich
• 28.04.2023BGHAnwZ (Brfg) 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei Vermögensverfall

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