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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

39 Treffer

• 04.02.2013BVerwG5 B 90/12, 5 B 90/12 (5 C 6/13) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBAföG: Aktualisierungsantrag; Aufwendungen zur sozialen Sicherung
• 27.03.2014BVerwG5 C 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderungsrecht; Aktualisierungsantrag; Einkommensermittlung eines Elternteils; Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung
• 03.03.2023BVerwG5 C 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen; spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG
• 08.08.2019BVerwG5 C 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatEingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung
• 14.08.2018BVerwG5 C 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG
• 10.01.2013BVerwG5 C 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)
• 19.08.2010BSGB 14 AS 24/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG
• 13.11.2024BayVGH12 CE 24.1562 · Beschluss, 12. SenatZulassungsvoraussetzungen und Grenzen des Unverzüglichkeitsgebots nach § 10 BAföG
• 17.05.2017BVerwG5 B 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat§ 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
• 23.02.2010BVerwG5 C 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Rückzahlung von Ausbildungsförderung
• 14.10.2020BSGB 11 AL 2/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG - außergewöhnliche Belastungen - Erhöhung des Einkommensfreibetrags - Ermessensausübung)
• 27.09.2011BSGB 4 AS 160/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• 12.03.2025BSGB 7 AS 5/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 - Besuch einer Berufsfachschule - Antrag auf Ausbildungsförderung - Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung - Verfassungsmäßigkeit)
• 07.01.2026BayVGH12 CE 25.2429 · Beschluss, 12. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei bereits gewährter Ausbildungsförderung
• 23.01.2014BVerwG5 C 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatLeistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
• 22.08.2012BSGB 14 AS 197/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit des Studiums nach BAföG - Urlaubssemester
• 27.09.2011BSGB 4 AS 145/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland - Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation - Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG - in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG - …
• 12.10.2011BVerwG6 C 34/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBefreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG
• 21.06.2023BSGB 7 AS 11/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - duales Studium
• 02.12.2014BSGB 14 AS 261/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatRevision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG - Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten
• 31.03.2021BFHVI R 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
• 22.03.2012BSGB 4 AS 102/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und tatsächliches Betreiben des Studiums
• 08.08.2012BVerwG5 B 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung; Bedarf
• 15.09.2011BVerwG5 B 41/11, 5 B 41/11, 5 PKH 12/11 (5 C 19/11) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Förderung der Deutschen im Ausland
• 08.06.2022BFHVI R 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG)
• 04.04.2019BSGB 8 SO 12/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim Jobcenter - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Übernahme durch BAföG-Leistungen nicht gedeckter …
• 29.06.2011BGHXII ZR 127/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAusbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
• 02.04.2014BSGB 4 AS 26/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - …
• 17.03.2015BAG9 AZR 732/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAngemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz
• 30.07.2025BayVGH12 BV 25.731 · Beschluss, 12. SenatVerlust der Ausbildungsförderung infolge verspäteten Wechsels der Fachrichtung
• 21.10.2021BSGB 5 R 23/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten - Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. Lebensjahr - Verfassungsmäßigkeit
• 25.11.2010BFHIII R 111/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Ausbildungsfreibetrags
• 17.12.2019BVerfG1 BvL 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit …
• 26.02.2019BSGB 11 AL 6/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatBerufsausbildungsbeihilfeanspruch - Einkommensanrechnung - Berechnung des Durchschnittseinkommens aus dem Gesamteinkommen im Regelbewilligungszeitraum von 18 Monaten - keine Verkürzung - Verfassungsmäßigkeit - bei Härtefällen Rückgriff auf Grundsicherungsleistungen
• 07.07.2011BSGB 14 KG 2/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatKinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf …
• 07.05.2019BSGB 2 U 27/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Zweitausbildung - konsekutive Schulausbildung - Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 - eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung - Unterhaltsersatzfunktion und Verwaltungsvereinfachung - Abgrenzung zur Scheinausbildung - …
• 18.12.2024OLG München16 UF 285/24 e · Beschluss, 16. ZivilsenatKeine Erstausbildung durch Qualifizierung zum Rettungssanitäter
• 24.02.2015BFHVIII R 43/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSteuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009
• 01.12.2020BAG9 AZR 174/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatTeilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz

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