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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 27.03.2025EuGHC-57/24 · Urteil, Neunte KammerVerfahren auf Betreiben von BA. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 13 – Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthalts des Erben – Verspätete Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft …
• 12.08.2011BFHIII B 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts - Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig …
• 13.02.2019BGH2 StR 485/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
• 16.03.2023EuGHC-493/22 · Beschluss, Achte KammerArmaprocure SRL gegen Ministerul Apărării Naţionale und BlueSpace Technology SRL. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2009/81/EG – Art. 55 Abs. 4 – Art. 57 Abs. 2 – Rechtsschutzinteresse – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Bieter …
• 21.10.2011BGHV ZR 57/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatUnentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung
• 20.12.2013BFHIX R 33/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKein neuer Beteiligter im Revisionsverfahren
• 06.03.2013BSGB 11 AL 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
• 07.03.2012BGHXII ZR 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVerpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
• 07.05.2026BAG8 AZB 25/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich
• 18.04.2024BSGB 5 R 79/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vom Anwendungsbereich des SozSichAbk YUG erfassten Personen - Kindererziehung im Bundesgebiet - tatsächlicher Aufenthalt - gewöhnlicher Aufenthalt
• 08.09.2020BVerwG1 B 31/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatFrist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes
• 26.01.2022BGHVIII ZR 175/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatFernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft
• 28.06.2018EuGHC-57/17 · Urteil, Siebte KammerEva Soraya Checa Honrado gegen Fondo de Garantía Salarial. Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 3 Abs. 1 – Sicherstellung der Zahlung durch die Garantieeinrichtung – Abfindung bei Beendigung …
• 18.12.2025BGHVII ZR 53/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Zivilsenat(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)
• 04.11.2025BayVGH16a D 25.516 · Beschluss, 16a. SenatEinstellung eines Verfahrens betreffend Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Beziehung zu einer psychisch belasteten, volljährigen Schülerin
• 21.01.2015BFHX R 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
• 19.01.2011BGHXII ZB 326/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der von ihm angeregten Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten durch das Betreuungsgericht; Fortbestand der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts des Beklagten
• 14.12.2017BVerwG2 C 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBelehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
• 11.05.2011BSGB 5 R 22/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
• 15.11.2023BGHIV ZR 277/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatInanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der versicherten Steuerberatungsgesellschaft
• 17.12.2015BFHV R 59/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
• 07.10.2010EuGHC-515/08 · Urteil, Zweite KammerStrafverfahren gegen Vítor Manuel dos Santos Palhota und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen - Belgien. Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 AEUV - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - In einem anderen Mitgliedstaat …
• 04.12.2012BFHI B 72/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren
• 11.01.2001EuGHC-389/98 P · Urteil, Fünfte KammerHans Gevaert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - Beamte - Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe - Klage - Fristablauf - Neue Tatsache - Gleichbehandlung.
• 11.12.2025OLG Nürnberg11 UF 564/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatVollständiger Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen stabiler Ablehnung des Kontakts durch das Kind
• 13.11.2025BSGB 12 BA 8/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBeitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip - nicht erfüllter Anspruch auf Mindestlohn durch Überlassung eines Firmenwagens
• 25.03.2026BAG5 AZR 38/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPrivatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens
• 01.09.2016BFHVI R 16/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms
• 03.05.2023BAG5 AZR 268/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung
• 09.10.2014BVerwG2 B 60/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung
• 30.09.2003EuGHC-57/00 P und C-61/00 P · UrteilFreistaat Sachsen (C-57/00 P) und Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH (C-61/00 P) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile - Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines …
• 19.09.2001EuGT-30/00 · Urteil, Zweite KammerHenkel KGaA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 09.10.2002EuGT-134/01 · Urteil, Zweite KammerHans Fuchs Versandschlachterei KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verordnung (EG) Nr. 111/1999 - Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 - Nahrungsmittelhilfe an Russland - Ausschreibung für die Beschaffung - Ausschreibung für die Beförderung - Vertragliche Vereinbarung - Schiedsklausel - …
• 06.05.2026BGHVIII ZR 257/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers)
• 19.10.2016BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
• 30.03.2000EuGHC-178/97 · Urteil, Fünfte KammerBarry Banks u. a. gegen Theatre royal de la Monnaie. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal du travail de Bruxelles - Belgien. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbares Recht - Tragweite der E-101-Bescheinigung.
• 06.12.2001EuGHC-269/99 · Urteil, Sechste KammerCarl Kühne GmbH & Co. KG und andere gegen Jütro Konservenfabrik GmbH & Co. KG. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Hamburg - Deutschland. Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Vereinfachtes Verfahren der Eintragung - Schutz der Bezeichnung …
• 11.04.2001EuGHC-479/00 P (R) · BeschlussKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Gerot Pharmazeutika GmbH. Rechtsmittel - Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff "Phentermin" enthalten - Zweite …
• 15.12.2016BGHVII ZR 221/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatHandelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei …
• 19.10.2023BGHStB 63 + 64/23, StB 63/23, StB 64/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerden im Zusammenhang mit einem Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
• 24.10.2000EuGT-178/98 · Urteil, Dritte erweiterte KammerFresh Marine Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle - Gezüchteter Atlantischer Lachs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.
• 19.07.2011BGHII ZR 300/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
• 09.03.2000EuGHC-437/97 · Urteil, Fünfte KammerEvangelischer Krankenhausverein Wien gegen Abgabenberufungskommission Wien und Wein & Co. HandelsgesmbH gegen Oberösterreichische Landesregierung. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. Indirekte Steuern - Gemeindegetränkesteuer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• 13.05.1997EuGHC-233/94 · UrteilBundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union. Richtlinie über Einlangensicherungssysteme - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Subsidiaritätsprinzip - Verhältnismäßigkeit - Verbraucherschutz - Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat.
• 15.05.2003EuGHC-300/01 · Urteil, Sechste KammerDoris Salzmann. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesgericht Feldkirch - Österreich. Freier Kapitalverkehr - Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Verfahren der vorherigen Genehmigung des Erwerbs von Baugrundstücken - Rein interner Sachverhalt - Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des …
• 19.09.2017BGHXI ZB 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber …
• 23.02.2010BGH5 StR 27/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung zu zeitiger Freiheitsstrafe und Maßregelanordnung: Obsoletwerden der Anordnung eines Teilvorwegvollzugs
• 10.11.2021BGHVIII ZR 187/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatSchadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des rechtsgeschäftlichen Handeln eines Einzelkaufmanns als Verbraucher- oder Unternehmerhandeln; Darlegungslast des Käufers für Mangelerscheinung innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang; Ausstrahlungswirkung der …
• 14.04.2021BGHIV ZR 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung
• 22.09.2023BPatG6 Ni 29/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat

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