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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

• 30.03.2017BFHVI R 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV)
• 30.04.2025BGH1 StR 39/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum
• 08.03.2010BFHVIII B 15/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung
• 14.04.2011BFHVI R 77/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
• 14.04.2011BFHVI R 53/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
• 16.03.2022BFHI R 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c Abs. 1 EStG und § 68b EStDV)
• 15.05.2013BFHVI R 33/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)
• 21.08.2013BFHX R 20/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht - Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken - Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO - Gesonderte …
• 28.03.2012BFHVI R 68/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAnlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
• 25.01.2017BFHX R 59/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
• 01.10.2025BFHX R 20/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSpendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung
• 30.10.2014BFHIV R 61/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG - Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht wegen fehlender Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung)
• 27.07.2016BFHI R 71/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.7.2016 I R 12/15 - vGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer)
• 30.12.2011BFHIX B 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
• 27.07.2011BFHI R 32/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 1990/1997)
• 15.10.2014BFHX B 38/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAb Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
• 20.01.2016BFHVI R 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAblauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
• 14.05.2025BFHVI R 14/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
• 17.05.2017BFHX R 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatTeilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
• 14.05.2025BFHVI R 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist)
• 18.12.2013BFHI R 71/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAnrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker und Beker" - Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV

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