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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

41 Treffer

• 08.01.2021BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
• 18.12.2013BFHIII R 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
• 11.05.2023BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher offenbleiben
• 14.07.2020BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde - Folgenabwägung
• 09.06.2022BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
• 24.11.2022BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
• 03.03.2015BGH3 StR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 04.08.2011BFHIII R 55/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)
• 11.06.2024OLG NürnbergWs 85/24 · Beschluss, StrafsenatZulässige Vollstreckung einer ungarischen Freiheitsstrafe
• 24.02.2022BGH6 StR 48/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 06.06.2002EuGT-105/01 · Beschluss, Zweite KammerSocietà Lavori Impianti Metano Sicilia (SLIM Sicilia) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Vom EFRE kofinanzierte Projekte - Weigerung, die Frist für die Einreichung eines abschließenden Zahlungsantrags zu verlängern - Nichtigkeitsklage - …
• 04.08.2011BFHIII R 36/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt …
• 20.03.2002EuGT-175/99 · Urteil, Vierte erweiterte KammerUPS Europe SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Postsektor - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Verwendung von Einkünften aus einem vorbehaltenen Markt - Übernahme einer gemeinschaftlichen Kontrolle …
• 04.08.2011BFHIII R 40/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
• 24.03.2026BGH5 StR 605/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatVollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz
• 20.10.2016BGH3 StR 245/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Berücksichtigungspflicht des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 27.07.2011BGH4 StR 303/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht
• 03.03.2021BGH5 StR 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 09.11.1995EuGHC-38/94 · Urteil, Dritte KammerThe Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Country Landowners Association. Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divisional Court - Vereinigtes Königreich. Gemeinsame Marktorganisationen für Schaf- und Ziegenfleisch sowie für …
• 12.09.2024BayVGH8 ZB 23.485 · Beschluss, 8. SenatGemeindeklage gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan – innerprozessuale Präklusion
• 11.05.2016BGH1 StR 627/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter …
• 16.05.2002EuGHC-482/99 · UrteilFranzösische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Artikel 87 Absatz 1 EG - Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen Stardust Marine - Entscheidung 2000/513/EG - Staatliche Mittel - Zurechenbarkeit an den Staat - Umsichtiger …
• 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
• 08.07.2025BGH3 StR 192/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
• 16.03.2023BayObLG204 VAs 494/22 · Beschluss, 4. StrafsenatAnspruch auf Löschung von in einer Auslieferungssache erhobenen Daten
• 30.07.2024BayObLG204 VAs 36/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen und Umfang des Anspruches eines Strafmündigen auf Löschung seiner personenbezogenen Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• 13.01.2026OLG München18 U 2826/25 Pre e · Endurteil, 18. ZivilsenatVeröffentlichung privater Chatnachrichten im Rahmen der Verdachtsberichterstattung
• 29.03.2012EuGHC-599/10 · Urteil, Vierte KammerSAG ELV Slovensko a.s. u. a. gegen Úrad pre verejné obstarávanie. Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Vergabeverfahren – Nichtoffene Ausschreibung – Bewertung des Angebots – Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers, das Angebot zu erläutern – Voraussetzungen.
• 05.11.2002EuGHC-467/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 15.03.2000EuGT-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95, T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95, T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 · Urteil, Vierte erweiterte KammerCimenteries CBR u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zementmarkt - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Allgemeine Vereinbarung und Umsetzungshandlungen - …
• 27.05.2025BGH3 StR 148/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe eines Rechtsanwalts zum Betrug: Tatbestandsmerkmal des "durch" die Tat Erlangten; transistorischer Besitz durch faktische Verfügungsgewalt von einiger Dauer trotz Weisungsgebundenheit
• 09.06.2004BGH5 StR 181/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 22.08.2002BGH5 StR 240/02 · Urteil, 5. Strafsenat
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 21.03.2002BGH5 StR 566/01 · Urteil, 5. Strafsenat
• 07.11.2001BGH5 StR 395/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.
• 13.05.2004BGH5 StR 73/03 · Urteil, 5. Strafsenat
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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