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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

70 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 25.04.2018BFHIII R 40/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
• 20.02.2020BGHIII ZR 55/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung
• 15.12.2020BSGB 2 U 14/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderungen für Zeiten vor Insolvenzeröffnung - Unternehmensfortführung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Beitragsabfindung - Einstufung als Massenverbindlichkeiten - gesetzgeberisch gewollte Bevorzugung der Unfallversicherungsträger gegenüber …
• 16.11.2010BGHVIII ZB 55/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung durch eine mittellose Partei
• 18.12.2025BFHV R 34/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung
• 28.09.2021BVerwG9 A 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatVerneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG
• 16.03.2023EuGHC-493/22 · Beschluss, Achte KammerArmaprocure SRL gegen Ministerul Apărării Naţionale und BlueSpace Technology SRL. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2009/81/EG – Art. 55 Abs. 4 – Art. 57 Abs. 2 – Rechtsschutzinteresse – Zugang zu den Nachprüfungsverfahren – Bieter …
• 10.07.2014BGHVII ZR 55/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatArchitektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden …
• 09.01.2012BFHI B 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatWiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax
• 23.02.2021BFHI B 55/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee
• 12.10.2004EuGHC-55/02 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 1, 6 und 7 der Richtlinie 98/59/EG - Begriff 'Massenentlassung' - Den Entlassungen gleichgestellte Fälle - Unvollständige Umsetzung.
• 10.12.2013BSGB 13 R 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
• 04.08.2011BFHIII R 56/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.8.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige)
• 07.02.2001EuGT-186/98 · Urteil, Zweite KammerCompañía Internacional de Pesca y Derivados (Inpesca) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Fischerei - Gemeinschaftszuschuss für den Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Antrag auf Überprüfung - Neue wesentliche Tatsachen - Nichtigkeits- und …
• 30.10.2025BSGB 8 SO 14/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen …
• 08.08.2024OLG München2 Ws 522/24, 2 Ws 523/24 · Beschluss, 2. StrafsenatInkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes: Unanfechtbarkeit von Nebenentscheidungen bei der Neufestsetzung von Strafen
• 21.03.2000EuGHC-110/98 bis C-147/98 · UrteilGabalfrisa SL u. a. gegen Agencia Estatal de Administración Tributaria (AEAT). Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña - Spanien. Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Zulässigkeit - Mehrwertsteuer …
• 04.10.2012BVerwG1 C 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wegfall der Wiederholungsgefahr; Aufhebung mit Wirkung ex tunc
• 07.10.2020BVerwG2 C 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
• 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
• 16.12.2014BSGB 9 V 1/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - …
• 26.06.1980EuGH793/79 · Urteil, Dritte KammerAlastair Menzies gegen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundessozialgericht - Deutschland. Soziale Sicherheit - Zurückgelegte Versicherungszeiten.
• 12.07.2016BVerwG1 C 23/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren
• 11.08.1995EuGHC-92/94 · Urteil, Sechste KammerSecretary of State for Social Security und Chief Adjudication Officer gegen Rose Graham, Mary Connell und Margaret Nicholas. Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (Civil Division), London - Vereinigtes Königreich. Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Leistungen bei Invalidität - …
• 19.06.2026OLG München36 U 713/25 e · Endurteil, 36. ZivilsenatVerstoß gegen Einzahlungslimit führt zur Nichtigkeit der Spielverträge
• 23.05.2023BVerwG4 C 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Normenkontrolle
• 13.12.2022BGHEnVR 55/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Erlösobergrenzen für einen Stromverteilernetzbetreiber für die dritter Regulierungsperiode: Maßgeblichkeit der Verhältnisse im Basisjahr für die Kostenzuordnung - Regionetz GmbH
• 14.09.2023EuGHC-55/22 · Urteil, Sechste KammerNK gegen Bezirkshauptmannschaft Feldkirch. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Rechtskräftige Einstellung eines ersten Verfahrens, das wegen Verstoßes gegen eine Bestimmung des nationalen Glücksspielrechts …
• 17.12.2015BVerwG1 C 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSoll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• 11.01.2001EuGHC-389/98 P · Urteil, Fünfte KammerHans Gevaert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - Beamte - Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe - Klage - Fristablauf - Neue Tatsache - Gleichbehandlung.
• 05.03.2003EuGT-237/01 · Urteil, Zweite KammerAlcon Inc, vormals Alcon Universal Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Ausdruck BSS - Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der …
• 24.06.2020BAG5 AZR 55/19 (A) (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. SenatInternationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
• 17.07.2023EuGHC-55/23 · Beschluss, Zehnte KammerPA. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen …
• 09.04.2014BVerwG8 C 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten
• 19.09.2001EuGT-120/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 19.09.2001EuGT-119/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 19.09.2001EuGT-121/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 19.09.2001EuGT-117/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 19.09.2001EuGT-118/00 · Urteil, Zweite KammerProcter & Gamble gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 04.12.2024BayVGH16a D 22.1787 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarmaßname der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Beziehung zu Schülerin
• 06.05.2026BGHVIII ZR 257/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers)
• 06.12.2001EuGHC-269/99 · Urteil, Sechste KammerCarl Kühne GmbH & Co. KG und andere gegen Jütro Konservenfabrik GmbH & Co. KG. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Hamburg - Deutschland. Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Vereinfachtes Verfahren der Eintragung - Schutz der Bezeichnung …
• 11.12.2025OLG Nürnberg11 UF 564/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatVollständiger Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen stabiler Ablehnung des Kontakts durch das Kind
• 25.03.2026BAG5 AZR 38/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPrivatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens
• 15.05.2003EuGHC-282/00 · Urteil, Fünfte KammerRefinarias de Açúcar Reunidas SA (RAR) gegen Sociedade de Indústrias Agricolas Açoreanas SA (Sinaga). Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Judicial da Comarca de Ponta Delgada - Portugal. Zucker - Beschluss 91/315 EWG - Poseima-Programm - Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras - …
• 11.06.2024OLG NürnbergWs 85/24 · Beschluss, StrafsenatZulässige Vollstreckung einer ungarischen Freiheitsstrafe
• 19.07.2011BGHII ZR 300/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
• 09.10.2002EuGT-173/00 · Urteil, Zweite KammerKWS Saat AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 20.01.2014BPatG24 W (pat) 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAGUMIT (Wort-Bild-Marke" – Verzicht – Erledigung des Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – Kostenauferlegung
• 07.09.2017BFHX B 52/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass

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