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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

86 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 24.11.2011BPatG3 ZA (pat) 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung
• 03.05.2018BPatG6 Ni 54/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Kommunikationssystem zur Behandlung von Alarmen (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen)
• 07.02.2011BPatG19 W (pat) 54/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
• 10.05.2017BPatG5 Ni 54/15 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)" – Prüfung der Neuheit - zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen
• 25.02.2014BGHX ZB 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I
• 21.04.2015BGHX ZR 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen
• 29.07.2025BGHX ZR 99/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatOffenbarungsgehalt von Präsentationsfolien in einem öffentlichen Workshop - Oberflächendefekte
• 15.11.2022BPatG5 Ni 42/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitssache – „Schneidkörper“ – Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin – Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren - Patentfähigkeit
• 12.03.2021BPatG6 Ni 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit
• 12.02.2014BPatG5 Ni 59/10 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Anfügen einer Autoscheibe an ein Anschlusselement“ (europäisches Patent) – zum Ermessen des Gerichts bei nach Fristablauf geänderter Fassung des Patents – Zurückweisung neuen Vorbringens oder einer geänderten Verteidigung – Präklusion nicht ausgeschlossen
• 16.06.2015BGHX ZR 67/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel
• 22.07.2010BPatG6 W (pat) 319/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
• 17.09.2024BGHX ZR 82/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über die Bildcodierung mit geringer Verzögerung - Slice-Segmente
• 16.12.2008BGHX ZR 89/07 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 17.12.2018BPatG11 W (pat) 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Abgassteuersystem" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der Patentansprüche hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung – Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte …
• 20.04.2010BGHX ZR 27/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung
• 13.05.2025BGHX ZR 50/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: neuheitsschädliche Vorwegnahme oder Naheliegen eines geschützten Gegenstandes - Hohlfaserdialysator
• 14.10.2019BPatG9 W (pat) 701/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge" – zur Ausführbarkeit einer "schrumpfoptimierten" Echtlederschicht als Dekormaterial bei Instrumententafeln
• 17.03.2026BGHX ZR 165/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatOffenbarung der therapeutischen Eignung und Erfolgserwartung beim zweckgebundenen Stoffschutz; Patentfähigkeit einer retardierten 4-Aminopyridin-Formulierung - Fampridin-SR
• 09.11.2016BPatG18 W (pat) 190/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen
• 26.01.2010BPatG21 W (pat) 36/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
• 10.09.2009BGHXa ZR 130/07 · Urteil, 10a. Zivilsenat
• 20.12.2011BGHX ZR 53/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEuropäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte Produktgruppe als Offenbarung der Verwendung eines dieser Produkte für Einsatzzwecke, die das Nichtvorhandensein von kanzerogenem Material voraussetzen - Glasfasern
• 06.02.2024BGHX ZR 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung - Aufbaupfosten
• 19.01.2023BPatG3 Ni 29/19 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitssache – „Etikettenfolie für Rundumetiketten“ – zum Einfluss der Aufgabenstellung auf die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit – keine unzulässige Erweiterung – Ausführbarkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit
• 09.02.2010BPatG23 W (pat) 304/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
• 30.09.2013BPatG10 W (pat) 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den …
• 23.09.2025BGHX ZR 102/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatBerücksichtigung von Vorveröffentlichungen bei Prüfung der Neuheit einer Erfindung - Tertiäroptik
• 11.01.2011BPatG21 W (pat) 1/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
• 23.10.2012BGHX ZR 120/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Neuheit einer auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzung - Gelomyrtol
• 06.04.2021BGHX ZR 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Voraussetzung einer die Neuheit ausschließenden Offenbarung; Entgegenhaltung mit Aufzeigung eines Wegs für die Verwirklichung einer Ausführungsform mit anderen Eigenschaften - Cerdioxid
• 29.03.2023BPatG6 Ni 1/22 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache – „Fahrzeug mit Antikipp/Sperr-Mechanismus“ – zur Priorität – zur offenkundigen Vorbenutzung - keine Patentfähigkeit
• 23.02.2017BGHX ZR 99/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme - Cryptosporidium
• 06.02.2020BPatG17 W (pat) 40/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Zeicheneingabevorrichtung und mit einer Zeicheneingabevorrichtung ausgestattete Fahrzeugnavigationsvorrichtung" - zur Frage, ob einzelne Merkmale der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln dienen
• 23.04.2024BGHX ZR 42/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Patentanspruchs über die Herstellung von Prägeblechen - Prägeblech
• 20.03.2018BPatG4 Ni 51/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des …
• 07.02.2012BPatG4 Ni 68/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit
• 22.11.2022BPatG3 Ni 11/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitssache – „Hohlfaserdialysator mit gelockten Hohlfasern“ – Patentfähigkeit – Zwischenverallgemeinerung – keine unzulässige Erweiterung
• 12.12.2023BGHX ZR 127/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend eine Trägerelement für die Herstellung von Werbematerialien und dessen Verwendung - Trägerelement
• 06.05.2014BPatG4 Ni 22/12 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner …
• 10.04.2014BPatG21 W (pat) 14/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Gradientenspule“ – zur Patentfähigkeit - zur Offenbarung eines Merkmals kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung der Druckschrift bezieht
• 12.04.2018BPatG4 Ni 7/17 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)" – zur Auslegung der Patentansprüche - Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents – zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des Kategoriewechsels von einem Herstellungsverfahren zu einem …
• 17.05.2023BPatG5 Ni 48/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitssache – „AUSTAUSCH VON REGELN IN EINEM PAKETNETZ“ – zur Reihenfolge bei der Auslegung von Verfahrensschritten - keine unzulässige Erweiterung – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit
• 29.04.2014BPatG4 Ni 21/12 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)" – Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren – zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale – zur beanspruchten technischen Lösung und zur …
• 19.09.2018BPatG5 Ni 44/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Computerimplementiertes Verfahren zur Wiedergabe eines Medienstroms" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Zulässigkeit des Beitritts einer Nebenintervenientin
• 01.12.2021BPatG1 Ni 16/19 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Kraftfahrzeug-Innenverkleidungsteil mit Metallstruktur (europäisches Patent)" – zur Frage der fehlenden Neuheit - Nichtigkeit
• 19.03.2019BGHX ZR 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrechtsstreit über ein Verfahren zur Bitratenreduktion bei der Codierung von Bild- oder Videodaten - Bitratenreduktion II
• 05.08.2010BPatG21 W (pat) 44/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 24.09.2013BGHX ZR 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Fehlende Patentfähigkeit des Auffindens biologischer Zusammenhänge für die Verabreichung einer Fettsäurekombination für die Vorbeugung und die Nachbehandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen - Fettsäuren
• 16.10.2013BPatG19 W (pat) 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung an einer Heizeinrichtung“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung

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