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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

29 Treffer

• 21.04.2020BVerfG2 BvQ 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - Folgenabwägung
• 11.05.2023BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher offenbleiben
• 13.01.2014BGH4 ARs 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren
• 18.03.2013BPatG25 W (pat) 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine …
• 26.06.2019BVerfG2 BvQ 54/19 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA in einer auslieferungsrechtlichen Sache: Mangelnde Begründung des isolierten eA-Antrags
• 06.06.2002EuGT-105/01 · Beschluss, Zweite KammerSocietà Lavori Impianti Metano Sicilia (SLIM Sicilia) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung - Vom EFRE kofinanzierte Projekte - Weigerung, die Frist für die Einreichung eines abschließenden Zahlungsantrags zu verlängern - Nichtigkeitsklage - …
• 20.04.2016BGH1 StR 661/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht
• 19.05.2022BVerfG2 BvR 1110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz Strafklageverbrauchs infolge einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft verletzt Art 50 EUGrdRCh (Doppelbestrafungsverbot) - Gegenstandswertfestsetzung
• 24.09.2019BGH2 StR 315/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 18.04.2002EuGT-238/00 · Beschluss, Vierte KammerInternational and European Public Services Organisation (IPSO) und Union of Staff of the European Central Bank (USE) gegen Europäische Zentralbank. Europäische Zentralbank - Ablehnung einer Änderung der Beschäftigungsbedingungen und der Dienstvorschriften - Gewerkschaften - Nichtigkeitsklage - …
• 09.01.2025BGH1 StR 54/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
• 12.04.2023BFHI R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
• 21.06.1958EuGH8/57 · UrteilGroupement des hauts fourneaux et aciéries belges gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
• 18.08.2021BVerfG2 BvR 908/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - …
• 05.12.2002EuGT-114/00 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAktionsgemeinschaft Recht und Eigentum eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Programm zum Erwerb agrar- und forstwirtschaftlicher Flächen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Artikel 88 …
• 05.11.2002EuGHC-468/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 22.08.2001BGH5 StR 431/00 · Urteil, 5. Strafsenat
• 30.06.2005BGH5 StR 342/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 20.12.2011BGH1 StR 547/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
• 15.03.2000EuGT-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95, T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95, T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 · Urteil, Vierte erweiterte KammerCimenteries CBR u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zementmarkt - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Allgemeine Vereinbarung und Umsetzungshandlungen - …
• 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 13.07.2011EuGT-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07 · Urteil, Achte KammerThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV u.a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Manipulation bei Ausschreibungen – Aufteilung der Märkte – …
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 09.06.2004BGH5 StR 181/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 06.09.2006BGH5 StR 156/06 · Urteil, 5. Strafsenat
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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