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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer

• 22.09.2010BFHII R 54/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
• 13.04.2011BFHX R 54/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatErwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
• 13.04.2011BFHX R 33/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten)
• 29.02.2012BVerfG2 BvR 1954/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
• 29.02.2012BVerfG2 BvR 2100/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
• 02.10.2025BFHIV R 14/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; gewerbesteuerliche Nichterfassung des Übernahmeverlustes nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UmwStG)
• 17.10.2011BVerfG2 BvR 2100/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
• 12.10.2011BVerfG2 BvR 1954/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
• 07.05.2026OLG München34 Wx 41/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFormwirksame Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register
• 03.03.2015BFHII R 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers)
• 10.08.2023BFHVI R 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023 VI R 39/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion)
• 10.07.2024BFHIV R 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG)
• 28.05.2026BFHIV R 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG; Richtigstellungsbescheid)
• 20.01.2016BFHVI R 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAblauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
• 30.12.2011BFHIX B 66/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
• 02.12.2025BFHX R 32/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)

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