Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

42 Treffer

• 02.02.2026OLG München5 Ws 38/26 · Beschluss, 5. StrafsenatFormelle Anforderungen an die Einreichung der Berufungsschrift bei Beteiligung eines allgemeinen Vertreters nach § 53 BRAO
• 10.02.2015BGHAnwZ (Brfg) 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• 14.05.2024OLG München23 U 8369/21 · Beschluss, 23. ZivilsenatZustelldatum im Empfangsbekenntnis
• 21.09.2021BVerwG8 B 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVollständige Einstellung anwaltlicher Tätigkeit als Voraussetzung eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf anwaltliche Berufsunfähigkeitsrente
• 28.05.2021BGHAnwZ (Brfg) 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAngemessene Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Ansatz eines Kanzleikostenanteils als zusätzlicher Vergütungsbestandteil
• 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
• 19.06.2024OLG München23 U 8369/21 · Beschluss, 23. ZivilsenatÜberprüfung des Zustelldatums im Empfangsbekenntnis mittels des beA-Nachrichtenjournals
• 21.03.2017BGHAnwZ (Brfg) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät
• 22.05.2023BGHAnwZ (Brfg) 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung der Kanzleikosten seines Arbeitgebers
• 29.04.2020BFHXI R 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers
• 03.03.2016BGHAnwZ (Brfg) 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBerufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei der Überprüfung der Richtigkeit eines ablehnenden Urteils zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
• 25.03.2022BGHAnwZ (Brfg) 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft als Syndikusrechtsanwalt
• 28.05.2021BGHAnwZ (Brfg) 52/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenBemessung der angemessenen Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts
• 28.11.2016BGHAnwZ (Brfg) 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerleihungsvoraussetzungen für eine Fachanwaltsbezeichnung: Gewichtung der bearbeiteten Fälle bei einem Fachanwaltsanwärter für Urheber- und Medienrecht
• 28.11.2019BGHIX ZR 239/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Zivilsenat(Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
• 12.02.2018BGHAnwZ (Brfg) 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAbwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
• 14.01.2013BGHARAnw 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung
• 29.12.2016BGHAnwZ (Brfg) 53/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung der Regelung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
• 29.11.2018BGH5 StR 410/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsmitteleinlegung durch einen Vertreter des Pflichtverteidigers)
• 12.09.2022BGHAnwZ (Brfg) 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• 08.06.2022BGH5 StR 177/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsbegründung: Signatur eines anderen Rechtsanwalts bei elektronischer Übermittlung
• 20.03.2018BGHAnwZ (Brfg) 70/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verschweigen strafgerichtlicher Verurteilungen
• 21.02.2017BGH3 StR 554/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
• 05.10.2016BGH3 StR 268/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
• 04.10.2023BGH3 StR 292/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafprozessrecht: Förmliche Anforderungen für die Revisionseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• 07.02.2019BGHIX ZR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAbwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten des früheren Rechtsanwalts
• 16.01.2020BGH4 StR 279/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUnterzeichnung der Revisionsbegründungsfrist durch einen bevollmächtigten anderen Rechtsanwalt
• 24.07.2014BGHI ZR 53/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht
• 15.10.2018BGHAnwZ (Brfg) 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
• 12.02.2020BGHIV ZB 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung: Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach Zustellung an den Prozessbevollmächtigten
• 01.03.2018BGHIX ZR 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZivilrechtsstreit: Folgen des Versterbens eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
• 05.06.2020BAG10 AZN 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatElektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
• 14.01.2019BGHAnwZ (Brfg) 70/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag
• 01.04.2025BayVGH4 CE 25.51 · Beschluss, 4. SenatErfolgloser Eilantrag auf Anschluss eines Mehrfamilienhauses an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung
• 12.11.2025BPatG26 W (pat) 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …
• 01.04.2025BayVGH4 CE 25.52 · Beschluss, 4. SenatErfolgloser Eilantrag auf Anschluss von zwei Mehrfamilienhäusern an eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
• 07.12.2015BVerfG2 BvR 767/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO - Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz "i.V.", auch in Kombination mit "nach Diktat verreist" - Gegenstandswertfestsetzung
• 03.05.2022BGH1 StR 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Rechtsanwalts: Untreue durch unterlassene Weiterleitung von Mandantengeldern; Steuerhinterziehung wegen Steuerpflicht für nicht ausgekehrte Mandantengelder
• 12.07.2018BGH3 StR 595/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBerücksichtigung berufsrechtlicher Sanktionen bei der Strafzumessung
• 25.10.2022BFHIX R 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 9. SenatZur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision
• 27.09.2023BSGB 2 U 1/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revisionsschrift - Einlegungsfrist - Formverstoß - Unwirksamkeit - elektronisches Dokument - Einreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach - wirksamer Eingang bei Gericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• 02.05.2023BGH3 StR 94/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Strafsenat

Suche zurücksetzen