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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.01.2016BPatG20 W (pat) 52/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, München(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Meßsystem" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
• 19.02.2015BPatG7 W (pat) 52/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
• 30.07.2009BGHXa ZR 22/06 · Urteil, 10a. Zivilsenat
• 19.12.2006BGHX ZR 236/01 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 09.06.2010BPatG20 W (pat) 52/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Optoelektronische Sensoreinrichtung" – zum routinemäßigen fachmännischen Handeln - Abwägung von Vor- und Nachteilen - Anpassung an praktischen Bedarfsfall
• 14.06.2023BPatG9 W (pat) 52/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerdesache – Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch Insolvenz – mangelnde Patentfähigkeit
• 16.05.2012BPatG4 ZA (pat) 52/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten): Erstattungsfähigkeit …
• 20.04.2010BGHX ZR 27/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung
• 15.11.2022BPatG5 Ni 42/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitssache – „Schneidkörper“ – Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin – Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren - Patentfähigkeit
• 08.03.2023BayVGH14 B 20.2069 · Urteil, 14. SenatVorwegentscheidung über Vordienstzeiten nach Ruhestandsversetzung
• 07.05.2012BPatG4 ZA (pat) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer …
• 21.12.2010BPatG21 W (pat) 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen Dosiersystems und Dosiersystem zur Durchführung des Verfahrens" – Teilungsanmeldung – zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im Beschwerdeverfahren entstandenen Teilanmeldung
• 27.09.2016BGHX ZR 124/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes - Rezeptortyrosinkinase II
• 17.09.2024BGHX ZR 82/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent über die Bildcodierung mit geringer Verzögerung - Slice-Segmente
• 06.05.2014BPatG4 Ni 22/12 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner …
• 17.05.2017BPatG5 Ni 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur sowie geeignete Verfahren hierfür" – zur Einreichung eines Hilfsantrags - zum verspäteten Vorbringen
• 30.06.2015BGHX ZB 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten - Flugzeugzustand
• 09.01.2012BPatG19 W (pat) 65/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
• 07.11.2023BGHX ZB 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit einer Doppelvertretung bei Ankündigung einer gerichtlichen Inanspruchnahme aus den angegriffenen Patent; Hinterlegung einer Schutzschrift und Strafanzeige wegen Patentverletzung - Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II
• 02.10.2015BPatG15 W (pat) 19/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
• 18.12.2012BGHX ZR 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Routenplanung
• 13.01.2014BPatG20 W (pat) 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für Röntgenbildaufnahmesysteme für 3D-Rekonstruktionen“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln …
• 10.04.2025OLG München6 U 3325/24 e · Endurteil, PatentsenatEinfluss von nachträglich eingeführtem Stand der Technik auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung
• 11.08.2020BGHX ZR 96/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Rechtsschutzinteresse des Verletzungsbeklagten in Bezug auf Unteransprüche und Nebenansprüche des Patents; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung - Datenpaketumwandlung
• 13.01.2015BGHX ZR 41/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems - Quetiapin
• 13.07.2011BPatG19 W (pat) 4/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert
• 19.04.2016BGHX ZR 148/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Neuheitsschädliche Vorveröffentlichung bei einem Verfahren zum Nachweis einer bestimmten Antigen-Antikörper-Reaktion; Zwischenbericht über noch nicht abgeschlossene Forschungsarbeiten - Zöliakiediagnoseverfahren
• 13.02.2025OLG München6 U 2277/24 e · Endurteil, PatentsenatEinfluss von nachträglich eingeführtem Stand der Technik auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung
• 20.03.2018BPatG4 Ni 51/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des …
• 06.02.2012BPatG5 Ni 37/10 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
• 20.12.2021BPatG20 W (pat) 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdesache - "Härteprüfeinrichtung zur Prüfung des Härteeindrucks" – unzulässige Erweiterung – Zur Frage der Auferlegung der Kosten bei mangelnder prozessualer Sorgfaltspflicht – Aliud – Abwandlung eines ursprünglich offenbarten Gegenstands
• 23.05.2013BPatG20 W (pat) 28/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. Senat(Patentbeschwerdeverfahren - "Prüfungsbescheid in Nachanmeldung" – eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt – Verfahrensfehler - Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in der Voranmeldung erlassenen Bescheiden zu referenzieren und eine …
• 15.11.2011BPatG3 Ni 27/10 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag –
• 22.11.2022BPatG3 Ni 11/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitssache – „Hohlfaserdialysator mit gelockten Hohlfasern“ – Patentfähigkeit – Zwischenverallgemeinerung – keine unzulässige Erweiterung
• 12.04.2018BPatG4 Ni 7/17 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)" – zur Auslegung der Patentansprüche - Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents – zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des Kategoriewechsels von einem Herstellungsverfahren zu einem …
• 13.07.2011BPatG19 W (pat) 5/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert - zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers
• 09.12.2013BPatG15 W (pat) 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur kontinuierlichen Reduzierung der Geruchsbelastung von Abwasser in der Kanalisation“ – fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren – Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents – Widerrufsgründe betreffen nicht …
• 12.08.2013BPatG20 W (pat) 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen
• 25.06.2024BGHX ZR 92/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Formulierung des technischen Problems - Mirabegron
• 17.05.2023BPatG5 Ni 48/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitssache – „AUSTAUSCH VON REGELN IN EINEM PAKETNETZ“ – zur Reihenfolge bei der Auslegung von Verfahrensschritten - keine unzulässige Erweiterung – Patentfähigkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit
• 25.08.2015BGHX ZR 110/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatNichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild
• 08.03.2011BPatG15 W (pat) 11/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – verfahrensfehlerhafte Teilentscheidung nur über Hauptantrag - wesentlicher Verfahrensmangel -
• 25.03.2019BPatG7 W (pat) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Kommunikationsverfahren und -anordnung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA
• 17.07.2025BGHX ZR 40/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs; Auslegung des Patentanspruchs; Hilfsantrag des Nichtigkeitsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist - Spreizdübel II
• 29.04.2014BPatG21 W (pat) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps“ – zur Patentfähigkeit – zur Offenbarung von Größenverhältnissen – Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung anzusehen, sondern lediglich als schematische Darstellung
• 14.11.2013BPatG29 W (pat) 67/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
• 05.07.2023BPatG6 Ni 23/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache – „Charakterisierung beweglicher Objekte in einem stationären Hintergrund“ – fehlende Patentfähigkeit – zur Frage des Naheliegens unter Einbeziehung des Wissens des Fachmanns
• 12.04.2011BPatG1 Ni 21/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – kein verspätetes Vorbringen – keine erfinderische Tätigkeit -
• 29.09.2021BPatG3 Ni 12/20 (EP)verb.m. 3 Ni 13/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitssache - "Arylharnstoff-Verbindungen in Kombination mit anderen zytostatischen oder zytotoxisch wirksamen Stoffen zur Behandlung menschlicher Krebserkrankungen" – Inhalt und Umfang eines vorterminlichen Hinweises und Aussagekraft für die Aussetzung des Verletzungsverfahrens – …
• 17.03.2022BPatG2 Ni 37/20 (EP), verb. m. 2 Ni 38/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitssache - "Verfahren zum Übertragen von Daten innerhalb eines Telekommunikationssystems" – unzulässige Erweiterung – unzureichende Offenbarung

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