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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 26.04.2011BVerfG1 BvR 2658/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde <hier: Begrenzung der Privatautonomie verschmelzender Unternehmen bei Festlegung des Umtauschverhältnisses durch §§ 12, 15 UmwG 1995> - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und …
• 15.03.2011BAG1 ABR 97/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
• 18.09.2019BAG5 AZR 335/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErgänzungstarifvertrag - Auslegung - Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
• 12.01.2011BFHI R 112/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts
• 07.05.2026OLG München34 Wx 41/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFormwirksame Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register
• 19.03.2025BFHX R 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEinbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste
• 12.02.2015BGHI ZR 213/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich: Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten einer Privatklinik; Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der Klinikträgergesellschaft; Freistellung von Transferfahrten nach Personenbeförderungsrecht …
• 21.05.2007BGHII ZR 266/04 · Beschluss, 2. Zivilsenat
• 11.04.2013BFHIV R 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAuslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig gewährten Vertrauensschutzregelung - Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer Personengesellschaft - Gesellschafterhaftung
• 19.10.2017BAG8 AZR 63/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der Arbeitnehmer - Interessenausgleich
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 15.03.2013BGHV ZR 156/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Zivilsenat(Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher Vereine in die Körperschaft)
• 28.05.2020BFHIV R 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden
• 11.09.2019BSGB 6 KA 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des …
• 22.09.2016BGHVII ZR 298/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
• 12.04.2022BFHVIII R 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfällen
• 17.01.2019BFHIII R 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatÜbergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
• 20.12.2018BFHIV R 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG)
• 17.09.2013BAG3 AZR 419/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
• 23.07.2024BGHII ZB 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH
• 20.09.2016BAG3 AZR 77/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - …
• 04.12.2012BGHII ZR 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatUnternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss der Gewinnberechtigung im Falle verzögerter Eintragung der Verschmelzung
• 09.11.2010BFHIX R 24/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSteuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung - Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung
• 07.04.2010BFHI R 96/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
• 28.05.2013BGHII ZR 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatSicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
• 14.02.2022BFHVIII R 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEinkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften
• 27.11.2009BGHLwZR 15/09 · Urteil, Senat für Landwirtschaftssachen
• 19.01.2023BFHIV R 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
• 16.06.2021BSGB 5 RE 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden
• 08.09.2020BFHX R 36/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
• 06.06.2019BGHI ZR 67/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
• 21.08.2019BFHII R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
• 15.05.2018BGHXI ZR 548/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAußerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
• 05.11.2015BFHIII R 12/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters - Ermittlung des Gewerbeertrags - Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung, Wechsel der Gewinnermittlungsart - …
• 17.01.2018BFHI R 27/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
• 15.11.2022BAG3 AZR 457/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
• 29.07.2026BFHII R 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Zurechnung der Vorbesitzzeit nach Aufspaltung einer Gesellschaft für Zwecke des § 6a GrEStG)
• 22.10.2015BFHIV R 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatKeine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
• 05.11.2015BFHIII R 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEinnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002) - Gewinnermittlungswahlrecht
• 14.07.2020BGHAnwZ (Brfg) 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse
• 21.05.2025BFHII R 56/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG)
• 23.04.2026BFHX R 34/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatErmittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung
• 12.11.2020BFHIV R 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung
• 12.07.2012BFHIV R 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters - Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten - Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust)
• 12.07.2012BFHIV R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.07.2012 IV R 39/09 - Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters)
• 15.06.2023BFHIV R 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
• 18.10.2016BGHII ZR 314/15 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatFormwechsel einer GmbH in eine GbR: Haftung eines fälschlich im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters für die Kosten des von einem Gläubiger der formwechselnden GmbH gegen ihn geführten Rechtsstreits
• 28.05.2013BGHII ZR 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatSicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft
• 11.03.2013BVerfG1 BvR 2853/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei …
• 12.12.2012BAG4 AZR 65/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAuslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende Vertragsauslegung

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