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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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90 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 04.11.2010BGHI ZR 118/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – …
• 03.11.2016BGHI ZR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler
• 24.09.2020BSGB 9 SB 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen - Alterlaubnis zur Rechtsberatung - Umfang der Alterlaubnis - Auslegung - Bestandsschutz - Registrierung im …
• 31.03.2016BGHI ZR 88/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
• 17.10.2017BGHVI ZR 527/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
• 24.10.2017BGHVI ZR 504/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
• 13.06.2022BGHVIa ZR 418/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatZulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright
• 18.09.2014BSGB 14 AS 5/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
• 24.10.2017BGHVI ZR 515/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat
• 24.10.2017BGHVI ZR 514/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat
• 20.01.2016BVerwG10 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAbgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung …
• 11.09.2012BGHVI ZR 296/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten
• 18.05.2022BGHVIII ZR 423/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 27.11.2019BGHVIII ZR 285/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
• 16.06.2020BGHVI ZR 253/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBetreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
• 27.05.2020BGHVIII ZR 384/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatGeltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
• 18.05.2022BGHVIII ZR 383/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 28/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 11.02.2021BGHI ZR 227/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAußergerichtliche Rechtsdienstleistung: Vertretung des Grundstückseigentümers im Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage durch seinen Architekten – Rechtsberatung durch Architektin
• 18.05.2022BGHVIII ZR 380/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 381/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 365/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 18.05.2022BGHVIII ZR 382/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 30.03.2022BGHVIII ZR 277/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
• 31.01.2012BGHVI ZR 143/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
• 06.10.2011BGHI ZR 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
• 24.05.2023BGHVIII ZR 373/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse
• 19.01.2022BGHVIII ZR 124/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister
• 30.03.2022BGHVIII ZR 121/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 19.01.2022BGHVIII ZR 196/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister
• 30.03.2022BGHVIII ZR 256/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
• 10.12.2019BGHVI ZR 71/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat(Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG)
• 18.05.2022BGHVIII ZR 343/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
• 05.03.2014BSGB 12 R 7/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 - Vertretungsbefugnis - Rechtsdienstleistung - rechtliche Prüfung des Einzelfalls - keine zulässige Nebenleistung - Berufs- und …
• 19.01.2022BGHVIII ZR 122/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf …
• 30.09.2019BGHAnwZ (Brfg) 38/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der Muttergesellschaft des Arbeitgebers
• 30.03.2022BGHVIII ZR 358/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
• 19.01.2022BGHVIII ZR 220/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieters zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf …
• 10.07.2018BGHVI ZR 263/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnkauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
• 14.02.2019BSGB 9 SB 51/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Antrag auf GdB-Neufeststellung - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - …
• 06.06.2024OLG München29 U 4041/19 Kart · Urteil, 29. SenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingt überhöhter Anschaffungspreise mittelschwerer und schwerer LKW
• 28.03.2019BSGB 10 KG 1/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit
• 18.05.2022BGHVIII ZR 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
• 30.03.2022BGHVIII ZR 279/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
• 30.03.2022BGHVIII ZR 283/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
• 14.01.2016BGHI ZR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
• 05.03.2013BGHVI ZR 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
• 14.11.2013BSGB 9 SB 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des …
• 14.02.2019BSGB 9 SB 49/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Entziehung von Merkzeichen - unerlaubte Rechtsdienstleistung - registrierter Erlaubnisinhaber - keine Erweiterung der …
• 30.07.2026OLG Nürnberg3 U 313/26 UWG · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatErbringung erlaubnispflichtiger Rechtsdienstleistungen bei Beratung von Gemeinden im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren

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