Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer

• 22.03.2012BGHI ZR 111/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Fehlender Aushang von Preisverzeichnissen in den Filialen eines bundesweit tätigen Autovermietungsunternehmens - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
• 28.03.2019BGHI ZR 85/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem …
• 04.10.2007BGHI ZR 143/04 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 03.06.2026BGHI ZR 49/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngabe von Bearbeitungspauschalen und Mindestbestellwerten bei Preisauszeichnungen im Online-Handel nach der Preisangabenverordnung - Bearbeitungspauschale II
• 29.11.2011BGHXI ZR 220/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die Gewährung des Kredits
• 18.03.2010BGHI ZR 16/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II
• 09.10.2025BGHI ZR 183/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Bewerbung eines Kaffeeprodukts mit Preisermäßigung - Jacobs Krönung
• 25.02.2026OLG Bamberg3 W 4/26 e · Beschluss, 3. ZivilsenatStreitwertbemessung bei Verstößen gegen HCVO und PAngV
• 04.02.2026OLG Bamberg3 UKl 4/25 e · Endurteil, 3. ZivilsenatUnwirksamkeit einer Systemgebühr für Print@Home-Gutscheine in AGB und Anforderungen an Preisangaben sowie Voreinstellungen
• 05.08.2025OLG Nürnberg3 U 2376/24 UWG · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatPreisaufkleber mit prozentualer Preisermäßigung für kurz vor Ablauf der Haltbarkeit stehende Käsespezialitäten
• 21.10.2025BGHXI ZR 133/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatPflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
• 09.12.2013BGHIV ZR 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als entgeltlicher Zahlungsaufschub; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven Jahreszinses
• 29.07.2021BGHI ZR 135/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen; Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des Pfandbetrags nach nationalem Recht - Flaschenpfand III
• 24.09.2024OLG Nürnberg3 U 460/24 UWG · Endurteil, 3. ZivilsenatIntransparente Bewerbung eines Preisnachlasses durch einen Lebensmittel-Discounter
• 18.09.2014BGHI ZR 201/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis - Preis zuzüglich Überführung

Suche zurücksetzen