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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer

• 26.04.2017BGHIV ZR 126/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
• 11.12.2012BAG3 AZR 684/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
• 17.10.2013BFHIII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
• 19.02.2013BVerfG1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG …
• 20.07.2016BGHXII ZB 609/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht
• 15.10.2024BVerfG2 BvL 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat§ 4 Abs 1 Nr 5 des sächsischen Kirchensteuergesetzes (RIS: KiStG SN) in den Jahren 2014 und 2015 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Lebenspartnern bzgl der Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gerechtfertigt
• 11.01.2011BVerwG1 C 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
• 06.12.2013BFHIII R 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller Begründetheit der Klage - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei begehrter Änderung des Lohnsteuerabzugs von eingetragenen Lebenspartnerinnen
• 28.04.2020BFHVI R 43/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
• 16.10.2025BFHIII R 18/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe)
• 19.10.2010BSGB 14 AS 50/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - …
• 21.07.2010BVerfG1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUngleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften …
• 18.07.2012BVerfG1 BvL 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - …
• 18.02.2015BGHXII ZB 473/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung …
• 19.06.2012BVerfG2 BvR 1397/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung …
• 07.05.2013BVerfG2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und …

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