Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

157 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 19.07.2022BGHEnVR 33/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern - Energiespezifische Dienstleistungserbringer
• 13.01.2026BGHEnZR 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
• 29.06.2026BVerwG9 VR 6.26, 9 VR 6.26 (9 A 21.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines Leitungsmasts; Antragsfrist
• 10.09.2024BGHEnVR 75/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVerpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung
• 23.09.2025BGHEnVR 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
• 17.06.2025BGHEnVR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRecht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Entscheidungen: Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen Gastlieferanten - Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
• 12.06.2018BGHEnVR 29/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBerücksichtigung nur "großer" Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger Verlustenergiekosten nicht zu beanstanden
• 22.09.2026BGHEnZR 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatTeilweise Unmöglichkeit der Netzanbindung bei kapazitätsbeschränkter Interimsanbindung eines Offshore-Windparks – Offshore-Windpark II
• 19.07.2022BGHEnVR 29/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur
• 13.05.2025BGHEnZR 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage gegen eine Ladepreisklausel eines Mobility Service Providers: Energiewirtschaftliche Informations- und Mitteilungspflichten des Erstellers einer APP zur Anzeige verfügbarer Ladestationen für Elektro-Autos, Freischaltung und monatlicher Abrechnung des Strombezugs - E.ON …
• 17.07.2018BGHEnVR 21/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners - Karenzzeiten II
• 29.10.2020BVerwG4 VR 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatErfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise
• 01.10.2025BVerwG11 VR 12.25, 11 VR 12.25 (11 A 16.25) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatErfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG
• 07.11.2023BGHEnZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste II
• 21.10.2025BGHEnZR 68/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen der Netzanbindung - Offshore-Windpark
• 29.11.2021BGHEnVR 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antrag auf Erlass einer prozessualen Zwischenverfügung zur erneuten Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eines Anbieters von Kraftwerkskapazitäten auf dem Regelarbeitsmarkt gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die …
• 25.06.2024BayObLG101 AR 68/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Energiewirtschaftssache
• 13.06.2023OLG Nürnberg3 U 456/22 · Endurteil, KartellsenatEntschädigung wegen Störung der Anbindung von Offshore-Windenergieanlagen
• 26.01.2016BGHEnVR 51/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
• 17.12.2013BGHKZR 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
• 26.10.2023BVerwG7 A 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBesitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)
• 23.11.2021BGHEnVR 91/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht des Stromnetzbetreibers zum Angebot von Netzreservekapazitäten zu reduzierten Entgelten; Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber - Netzreservekapazität II
• 28.03.2020BVerwG4 VR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatEilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
• 18.12.2024BGHEnVR 23/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZuständigkeit für Erlass einer vorläufigen Anordnung im Energiewirtschaftsrecht
• 06.04.2017BVerwG4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
• 21.04.2026BVerwG9 A 6.26 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBesitzeinweisung; Treuwidriger Bewirtschaftungsberechtigter; Begriff der "Weigerung" der Besitzüberlassung
• 13.11.2018BGHEnVR 30/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKarenzzeitenregelungen für Mitarbeiter von Unternehmen der Energiewirtschaft: Abschluss eines Anstellungsvertrages einer ehemaligen Führungskraft eines in Deutschland tätigen Unabhängigen Transportnetzbetreibers mit einem nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen des vertikal integrierten …
• 06.04.2017BVerwG4 A 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatRechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
• 18.04.2023BGHEnVZ 30/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatInterne Rechnungslegung bei einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen
• 14.09.2022BGHEnVR 77/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
• 18.01.2024BayVGH22 A 22.40045 · Urteil, 22. SenatErfolglose Klage gegen die Feststellung, dass für den Ersatzneubau zweier Kabelübergangsmasten und einer Zwischenverkabelung kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss
• 29.04.2026BVerwG9 VR 10.26, 9 VR 10.26 (9 A 31.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Zustandsfeststellung und Dringlichkeit
• 12.11.2020BVerwG4 A 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellung einer Höchstspannungsleitung
• 13.12.2021BVerwG4 VR 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatTeilweise unzulässiger, im Übrigen unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die sofort vollziehbare Anordnung der Duldung von Vorarbeiten
• 21.10.2025BGHEnZR 97/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe
• 08.03.2016BGHEnZR 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung
• 21.03.2023BGHEnVR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten
• 12.09.2023BGHEnVZ 56/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat"Sekundäre Darlegungslast" der Bundesnetzagentur bei der Anwendung des § 4 Abs. 2 StromNVZ
• 09.12.2015BGHVIII ZR 236/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie
• 19.12.2023BGHEnVR 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestsetzung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur: Behandlung eines Kapitalverrechnungspostens als Abzugskapital - Kapitalverrechnungsposten
• 06.02.2025BVerwG11 B 4/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatErstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren
• 14.02.2017BVerwG4 VR 18/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
• 06.10.2015BGHEnVR 18/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber - Stadtwerke Schwerte GmbH
• 21.12.2022BGHVIII ZR 199/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInformationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung
• 31.08.2022BayVGH22 AS 22.40052 · Beschluss, 22. SenatHeranrücken eines Strommastes an ein Hotel
• 17.02.2020BVerwG4 VR 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAnfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung
• 09.09.2025BGHEnVR 82/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatUnabhängigkeit der Bundesnetzagentur; Stellung und Funktion des Beirats - Lichtblick II
• 06.05.2026BGHVIII ZR 242/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung
• 13.05.2025BGHEnVR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaft: Besonderes Missbrauchsverfahren gegen einen Stromnetzbetreiber; Pflicht zum Anschluss von Kundenanlagen - Kundenanlage
• 19.12.2023BGHEnVZ 92/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatNichtzulassungsbeschwerde im Energiewirtschaftsrecht; Darlegungsanforderungen bei Nichtzulassungsbeschwerde

Suche zurücksetzen