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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

347 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 06.04.2016BVerwG3 C 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
• 20.05.2020BVerfG1 BvL 2/20, 1 BvL 3/20, 1 BvL 4/20, 1 BvL 5/20, 1 BvL 6/20, 1 BvL 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua)
• 04.08.2010BGH5 AR (VS) 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
• 28.05.2019BVerwG3 C 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
• 04.08.2010BGH5 AR (VS) 23/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
• 23.06.2022BGH5 StR 490/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten
• 25.09.2018BGH5 StR 251/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatAbsehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Aufklärungshilfe; Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des Präklusionszeitpunkts
• 19.06.2024BGH5 StR 217/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren durch Bezeichnung eines "Hintermanns"
• 22.11.2022BGH5 StR 402/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen eines minder schweren Falls der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln
• 25.01.2018BGH5 StR 582/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bestimmung des Eigenverbrauchsanteils; Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge
• 20.06.2018BGH5 StR 68/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatBesitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei zwei Teilmengen
• 16.08.2023BGH5 StR 194/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie
• 06.07.2021BGH5 StR 160/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Berücksichtigung einer Tat mit fehlendem Aufklärungserfolg
• 26.01.2010BGH5 StR 509/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
• 14.06.2023BVerfG2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21, 2 BvL 7/21, 2 BvL 3/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 14/22, 2 BvL 1/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerRichtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs 2 BVerfGG) des Beschlusses BVerfGE 90, 145
• 02.03.2017BVerwG3 C 19/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
• 25.04.2017BGH5 StR 106/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln
• 08.01.2025BVerwG3 B 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
• 07.11.2023BVerwG3 C 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
• 07.11.2023BVerwG3 C 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
• 23.06.2020BGH5 StR 189/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsentscheidung in Strafsachen: Verschärfung des Schuldspruchs wegen Betäubungsmitteldelikt ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot
• 22.06.2022BGH5 StR 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessungserwägungen bei Betäubungsmitteldelikten: Einfuhr der Betäubungsmittel zum Weitertransport ins Ausland; lückenlose polizeiliche Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts
• 16.03.2023BGH2 ARs 487/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
• 02.06.2010BGH5 StR 42/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Täterschaft des Zwischenhändlers und des Vermittlers; Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
• 04.07.2024BGH5 StR 503/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren
• 10.03.2022BVerwG3 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBefugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr
• 04.01.2023BGH5 StR 390/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe bei Beendigung des Warenflusses durch Sicherstellung
• 09.07.2013BGH5 StR 213/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
• 06.02.2018BGH5 StR 629/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Angestellten eines Ladens mit Internetcafé: Garantenpflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten von Mitarbeitern
• 08.06.2022BGH5 StR 168/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Begriff des Handeltreibens bei eigennütziger Förderung eines fremden Umsatzgeschäfts; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei einem Vermittlungsgeschäft
• 17.12.2019BGH1 StR 364/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Strafsenat(Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel)
• 18.07.2018BGH5 StR 547/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• 13.09.2016BGH5 StR 338/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
• 06.04.2017BGH3 StR 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
• 24.02.2026BayObLG203 VAs 21/26 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Betäubungsmittelabhängigkeit im Rahmen von § 35 BtMG
• 12.09.2018BGH5 StR 291/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatTatbestandsvoraussetzungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• 10.04.2024BGH5 StR 444/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung in Betäubungsmittelstrafsachen
• 21.10.2024BayObLG203 VAs 397/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen des § 35 BtMG
• 17.12.2025BGH5 StR 537/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Strafsenat
• 25.04.2013BGH5 StR 139/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
• 24.10.2025BayObLG203 VAs 316/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAuswahl der Therapieform und -einrichtung durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen von § 35 BtMG
• 15.01.2025BGH5 StR 699/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBerücksichtigung des Strafmilderungsgrunds der Beihilfe im Hinblick auf die Beurteilung eines minder schweren Falls
• 11.01.2012BGH5 StR 445/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Bildung einer Bewertungseinheit bei Einzelverkäufen aus mehreren Erwerbsvorgängen und Schätzung der Ein- und Verkaufszahlen
• 11.04.2023BGH5 StR 78/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatInverkehrbringen von Betäubungsmitteln als Strafschärfungsgrund
• 19.07.2023BGH5 StR 165/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWohnungsdurchsuchung im Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Rechtmäßigkeitsprüfung bei Eilanordnung der Staatsanwaltschaft; Beweisverwertungsverbot wegen Missachtung des Richtervorbehalts
• 27.05.2014BGH2 StR 354/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln: Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung; fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten; Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung
• 20.07.2022BGH5 StR 160/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung: Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• 20.08.2013BGH5 StR 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis vor der Raubtat
• 27.08.2024BGH5 StR 240/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Cannabis; Kostenentscheidung nach Entfallen der Einziehungsanordnung
• 05.04.2017BGH5 StR 111/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikts: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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