Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

142 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 14.03.2019BVerwG2 VR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
• 16.04.2020BVerwG2 B 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUrsachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
• 27.03.2018BVerwG5 P 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEntsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit
• 07.01.2021BGHIII ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatZivilrechtsweg für Ausgleichsanspruch eines Beamten gegen einen anderen Beamten bei Gesamtschuldverhältnis - Rechtsweg, Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten
• 27.03.2014BVerwG2 C 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
• 10.04.2024BayVGH3 ZB 24.105 · Beschluss, 3. SenatKein Anspruch auf Umwandlung eines Beamtenverhältnisses, wenn der Beamte kein schützenswertes Vertrauen hat (hier: gesundheitliche Eignung)
• 09.04.2009BGHIII ZR 200/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 06.11.2014BVerwG2 B 97/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
• 24.10.2019BVerwG2 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
• 30.04.2025BayVGH16a D 24.1397 · Urteil, 16a. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen Straftaten
• 27.11.2024BayVGH3 CS 24.1553 · Beschluss, 3. SenatEntlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• 17.01.2024BayVGH16a D 21.2138 · Urteil, 16a. SenatEntfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderer Dienstvergehen
• 29.07.2019BVerwG2 B 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
• 29.10.2025BayVGH16a D 24.928 · Urteil, 16a. SenatAberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit
• 12.03.2026BayVGH3 CE 26.294 · Beschluss, 3. SenatKeine rückwirkende Verlängerung und Fortschreibung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit
• 24.01.2017BVerwG2 B 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
• 14.09.2023BVerwG2 C 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin
• 29.04.2010BVerwG2 C 77/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRevisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
• 09.04.2025BayVGH16a D 23.1373 · Urteil, 16a. SenatBindungswirkung eines Strafurteils für das Disziplinarverfahren
• 19.08.2010BVerwG2 C 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme
• 28.07.2021BayVGH16a D 19.989 · Urteil, 16a. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis – Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
• 27.12.2016BVerwG2 B 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatInformationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
• 18.04.2024BayVGH24 B 23.2214 · Urteil, 24. SenatKeine Erstattung von angefallenen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin im Ruhestand
• 27.11.2014BVerwG2 C 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPrivatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
• 23.07.2026BayVGH3 CS 26.762 · Beschluss, 3. SenatEntlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung infolge fachlicher und charakterlicher Mängel
• 23.06.2016BVerwG2 C 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 2. SenatVorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
• 30.06.2017BVerwG10 BN 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAntragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle
• 01.02.2023BayVGH16a DZ 22.2493 · Beschluss, 16a. SenatKeine Zulassung der Berufung gegen Disziplinarurteil
• 15.04.2019BVerwG2 B 51/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
• 23.12.2024BayVGH3 ZB 24.304 · Beschluss, 3. SenatVersetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Störungen
• 11.04.2024BVerwG5 P 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
• 17.11.2017BVerwG2 C 25/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
• 11.06.2026BVerwG2 C 12.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerletzung der Pflicht zur Verfassungstreue; Verwertbarkeit vertraulicher Chat-Kommunikation im privaten Bereich
• 29.09.2025BayVGH16a DZ 24.1845 · Beschluss, 16a. SenatKlage gegen disziplinarrechtliche Kürzung der Dienstbezüge
• 07.10.2020BVerwG2 B 34/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 15.11.2018BVerwG2 C 60/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMaßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
• 06.04.2017BVerwG2 C 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVersorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
• 27.07.2026BayVGH3 CE 26.646 · Beschluss, 3. SenatUniversitätsprofessor (Besoldungsgruppe W 3), Gemeinsame Berufung nach dem sog. „Berliner, Modell“, Zuweisung zu einer außeruniversitären Forschungseinrichtung, Umstrukturierungsmaßnahmen in der Forschungseinrichtung, Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, Vorwegnahme der Hauptsache, Fehlende …
• 18.06.2015BVerwG2 C 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten
• 11.02.2025BVerwG5 B 3/25, 5 B 3/25 (5 C 2/25) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten
• 23.06.2016BVerwG2 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
• 22.07.2026BayVGH16a D 24.755 · Urteil, 16a. SenatUnbegründete Berufung: Entfernung eines Realschuldirektor aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung wegen innerdienstlicher Untreue
• 23.10.2018BVerwG5 C 9/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUnwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt
• 15.11.2023BayVGH16a D 22.509 · Urteil, 16a. SenatEntfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis wegen inner- und außerdienstlichen Verhaltens während der Corona-Pandemie
• 04.07.2014BVerwG2 B 33/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErmessensentscheidung bei Umsetzung
• 21.06.2012BVerwG2 B 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRechtsgrundsätze der Umsetzung
• 19.02.2025BayVGH16a D 23.1023 · Urteil, 16a. SenatKommunikation im WhatsApp-Chat – verfassungsfeindliche Gesinnung eines Beamten
• 10.12.2021BayVGH16a D 19.1155 · Urteil, 16a. SenatHöchstmaßnahme bei mangelnder Verfassungstreue eines Polizeibeamten
• 16.02.2022BayVGH16b D 19.316 · Urteil, 16b. SenatKeine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung eines A-16-Beamten als Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt

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