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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 12/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen
• 19.06.2012BVerfG1 BvR 3017/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatWeisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in …
• 26.11.2012BGHNotZ (Brfg) 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen
• 24.11.2014BGHNotZ (Brfg) 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenErlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze
• 19.11.2018BGHNotZ (Brfg) 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
• 06.03.2023BGHNotZ (Brfg) 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAblehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
• 10.03.2025BGHNotZ (Brfg) 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Notarstelle: Fehlende persönliche Eignung aufgrund wahrheitswidriger Angaben hinsichtlich in der Vergangenheit gegen den Bewerber geführter Verfahren
• 13.11.2017BGHNotSt (Brfg) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
• 07.07.2025BGHNotZ (Brfg) 1/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAuslagenersatz und Gebührenpflicht bei Aktenverwahrung durch den Notar; Auslegung der Kammerbefugnis nach § 73 Abs. 3 BNotO
• 23.11.2015BGHNotZ (Brfg) 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenGerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 11/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
• 22.03.2018BGH5 StR 566/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatBestechlichkeit: Strafbarkeit der pflichtwidrigen Gebührenunterschreitung eines Notars
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung
• 14.11.2022BGHNotZ 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenZuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
• 14.11.2022BGHNotZ (Brfg) 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Rechtsschutzbedürfnis des Prüflings für eine Verbesserungsklage; wiederholte Korrektur einer Klausur durch neu eingesetzte Prüfer
• 15.11.2021BGHNotZ (Brfg) 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines verstorbenen Beteiligten
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenSubjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht
• 24.02.2017BVerfG2 BvR 2524/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und …
• 18.07.2011BGHNotZ (Brfg) 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
• 14.03.2016BGHNotZ (Brfg) 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers
• 19.07.2021BGHNotZ (Brfg) 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters
• 16.03.2015BGHNotZ (Brfg) 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 18/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät
• 13.03.2017BGHNotZ (Brfg) 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
• 19.07.2023BGHIV ZB 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
• 22.03.2021BGHNotSt (Brfg) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Amtspflicht zur Vermeidung des Anscheins der Abhängigkeit oder Parteilichkeit bei Auswärtsbeurkundungen; Beurkundung in den Räumen einer Gemeinde
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenRechtsmittel gegen Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle
• 23.04.2018BGHNotZ (Brfg) 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts
• 21.11.2011BGHNotZ (Brfg) 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Hinweis auf den Amtssitz bei Angabe der Amtsbezeichnung im Telefonbuch
• 04.03.2013BGHNotSt (Brfg) 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
• 23.04.2018BGHNotZ (Brfg) 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst"
• 13.03.2017BGHNotSt (Brfg) 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenUrkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
• 26.10.2009BGHNotZ 6/09 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 14.11.2022BGHNotSt (Brfg) 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins
• 08.07.2010BGHNotZ 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• 16.11.2020BGHNotz (Brfg) 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Fachprüfung: Monatsfrist für Antrag auf Wiederholung der Prüfung als Ausschlussfrist; Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets; Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen
• 05.03.2012BGHNotSt (Brfg) 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung
• 10.03.2025BGHNotZ (Brfg) 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerlegung der Grenzen des Amtsbereichs eines Notars außerhalb seines eigentlichen Amtssitzes
• 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
• 20.07.2020BGHNotZ (Brfg) 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung; Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats bei Anfechtung eines Bescheides der Präsidentin desselben Oberlandesgerichts
• 28.08.2019BGHNotSt (Brfg) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars
• 04.03.2013BGHNotZ (Brfg) 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
• 18.11.2009BGHNotZ 2/09 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 21.01.2016BGHIII ZR 160/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden Hinweis auf mögliches Erlöschen des Vertragsangebots wegen Unwirksamkeit einer Fortgeltungsklausel
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBeibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels
• 13.11.2017BGHNotSt (Brfg) 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBeurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
• 21.01.2016BGHIII ZR 159/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer hinsichtlich des Wegfalls der Bindungsfrist im Falle einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme im Hinblick auf die mögliche Unwirksamkeit einer unbefristeten Fortgeltungsklausel

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