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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

110 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 16.11.2017BVerwG2 A 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVersetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
• 14.03.2019BVerwG2 VR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
• 08.07.2025BVerwG2 VR 14.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch
• 29.06.2017BVerwG7 C 24/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatEinsicht in Personalakten
• 12.10.2023BGHIII ZR 192/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatWirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation
• 02.04.2014BVerwG5 C 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
• 24.06.2021BGHIII ZR 151/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatStaatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der zuständigen Behörde auf den Lauf der Verjährungsfrist; Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung
• 06.03.2012BVerwG2 A 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVersetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"
• 10.12.2025BVerwG2 VR 22.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit
• 09.10.2025BVerwG2 A 6.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 13.10.2020BVerwG2 C 41/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
• 30.04.2025BVerwG1 WB 34.24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatFeststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger
• 19.03.2013BGHVI ZR 174/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der Gesetzesneufassung
• 23.04.2026BVerwG2 A 8.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar; Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen, müssen aber in die Zukunft wirken
• 27.03.2025BayVGH6 ZB 25.380 · Beschluss, 6. SenatDienstpetition
• 02.05.2024BVerwG2 A 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens
• 05.03.2010BVerwG2 B 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn
• 29.10.2013BVerwG1 D 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, DisziplinarsenatVerstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
• 19.05.2016BVerwG2 C 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
• 16.09.2019BVerwG5 P 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung
• 07.03.2024BVerwG2 C 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatUnanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte
• 18.03.2014BAG3 AZR 952/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBeitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• 27.03.2014BVerwG2 C 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
• 08.11.2012BVerwG5 C 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
• 06.11.2014BVerwG2 B 97/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
• 28.04.2011BVerwG2 C 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRuhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
• 08.11.2012BVerwG5 C 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
• 28.02.2013BVerwG2 C 62/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
• 02.07.2020BVerwG2 A 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUnzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen
• 12.03.2012BVerfG2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
• 27.04.2021BVerwG2 VR 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde
• 02.04.2024BayVGH6 ZB 23.1243 · Beschluss, 6. SenatÜbernahme von Kosten eines Polizisten anlässlich der Durchführung eines Strafverfahrens
• 15.12.2021BVerwG2 A 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe
• 21.12.2010BVerwG2 B 29/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
• 19.02.2013BFHIX R 31/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
• 11.04.2024BVerwG5 P 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
• 28.05.2025BayVGH6 CE 25.769 · Beschluss, 6. SenatKeine Erteilung einer Aussagegenehmigung durch die BaFin für eine Zeugenaussage
• 25.09.2026BayVGH3 CE 26.1798 · Beschluss, 3. SenatVerfügung der Beendigung einer beamtenrechtlichen Zuweisung, Verwaltungsakteigenschaft, Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine solche Verfügung (Drohender) faktischer Vollzug als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch …
• 26.06.2014BVerwG2 A 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
• 29.03.2012BVerwG2 A 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnnahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
• 25.11.2025BVerwG2 VR 18.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAbbruch des Auswahlverfahrens wegen neuer Beurteilungsrunde
• 11.12.2025BVerwG2 VR 19.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung
• 26.09.2019BVerwG2 C 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete
• 16.07.2012BVerwG2 B 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVersetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn
• 16.01.2026BayVGH3 ZB 25.621 · Beschluss, 3. SenatBerufungsbegründungserfordernis bei Mehfachbegründung durch das Verwaltungsgericht, hier: Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Nichtbewährung
• 30.04.2014BVerwG2 C 65/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatNachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung
• 29.09.2011BVerwG2 C 32/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatArbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes; Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus
• 13.11.2013BVerwG2 B 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUnterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht
• 04.11.2024BayVGH10 ZB 24.1682 · Beschluss, 10. SenatKein "gleicher Arbeitgeber" iSd ARB 1/80 bei freiwilligem Wechsel von der Tochter- zur Muttergesellschaft

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