Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer

• 30.06.2020BFHVII R 63/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
• 10.11.2020BFHVII R 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatLeistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
• 18.04.2023BFHVII R 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPrüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
• 05.12.2024BGHIX ZR 42/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGeltendmachung von Anfechtungsansprüchen in Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter; Einwendungen gegen Vollstreckungstitel
• 30.08.2010BFHVII B 83/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
• 05.03.2024OLG München5 U 174/18 · Endurteil, 5. ZivilsenatBegründeter Anspruch zur Übertragung anfechtbar erlangter Gegenstände bzw. deren Surrogate an die Insolvenzmasse
• 12.05.2022BGHIX ZR 30/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung für eine vor Beginn des Vierjahreszeitraums gewährte Sicherheit in Form einer Sicherungsübereignung
• 17.12.2015BGHIX ZR 143/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den …
• 10.07.2014BGHIX ZR 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
• 17.12.2020BGHIX ZR 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatWirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines Dritten bewirkten Zahlung an die spätere Insolvenzschuldnerin
• 15.11.2012BGHIX ZR 173/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
• 16.05.2013BGHIX ZR 224/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den …
• 12.09.2013BGHV ZB 195/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot
• 22.12.2022BGH4 StR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

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