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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer

• 30.04.2015BGHI ZR 196/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der Betriebszeit - Rückkehrpflicht V
• 24.11.2011BGHI ZR 154/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens - Mietwagenwerbung
• 13.12.2018BGHI ZR 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der …
• 27.08.2015BVerwG3 C 14/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatGenehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
• 19.09.2025LAG München2 GLa 16/25 · Beschluss, 2. KammerÜbermittlung personenbezogener Arbeitnehmerdaten an Aufsichtsbehörden im Rahmen von Betriebsprüfungen nach dem PBefG
• 03.06.2026BGHI ZR 123/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VI
• 05.11.2024BayVGH22 AS 24.40034 · Beschluss, 22. SenatVorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Straßenbahnstrecke
• 07.09.2026BayVGH11 CS 26.1442 · Beschluss, 11. SenatWiderruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit, unzureichende Mitwirkung bei der Betriebsprüfung, Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, Verstöße gegen die Pflicht zur Annahme von Aufträgen am Betriebssitz, Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens vor Klageerhebung, Widerruf der …
• 23.09.2015BFHV R 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
• 13.11.2019BFHV R 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatTaxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
• 02.07.2014BFHXI R 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatGrundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
• 02.07.2014BFHXI R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
• 10.07.2012BFHXI R 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
• 17.03.2026BayVGH11 ZB 25.1922 · Beschluss, 11. SenatGenehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - Klage auf Feststellung des Fiktionseintritts - keine Berufungszulassung nach Gewerbeabmeldung
• 10.07.2012BFHXI R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
• 31.03.2025BayVGH11 C 23.1073 · Beschluss, 11. SenatAblehnung der der Genehmigung zum Mietwagenverkehr
• 07.08.2026BayVGH11 CS 26.1088 · Beschluss, 11. SenatWiderruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren
• 18.05.2017BGHI ZR 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)

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