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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

40 Treffer

• 28.06.2024BVerfG2 BvQ 49/24 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn - nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen - Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als …
• 22.01.2025BVerfG2 BvR 920/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht …
• 28.03.2012BGH5 StR 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
• 12.04.2023BFHI R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), I R 44/22, I R 49/19, I R 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte
• 11.06.2024OLG NürnbergWs 85/24 · Beschluss, StrafsenatZulässige Vollstreckung einer ungarischen Freiheitsstrafe
• 21.06.2000EuGT-429/93 · UrteilMadeleine Amélie Le Goff und andere gegen Rat der Europäischen Union. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - Veräußerung des Betriebes.
• 31.01.2023BayVGH19 C 20.1329 · Beschluss, 19. SenatVerpflichtung zur Vorlage von Heimreisedokumenten
• 26.04.1993EuGHC-244/92 P · BeschlussLeonella Kupka-Floridi gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Unzulässigkeit.
• 16.01.2003EuGHC-388/01 · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit - Nichtdiskriminierung - Artikel 12 EG und 49 EG - Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten …
• 28.02.2024OLG NürnbergAusl OAus 49/23 · Beschluss, StrafsenatUnzulässigkeit der Strafvollstreckung in Frankreich
• 18.02.2016BVerfG2 BvR 2191/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener …
• 18.03.2013BPatG25 W (pat) 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine …
• 11.07.2002EuGHC-60/00 · UrteilMary Carpenter gegen Secretary of State for the Home Department. Ersuchen um Vorabentscheidung: Immigration Appeal Tribunal - Vereinigtes Königreich. Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und …
• 13.10.2011EuGHC-9/11 · Urteil, Achte KammerWaypoint Aviation SA gegen Belgischer Staat - SPF Finances. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Bruxelles - Belgien. Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für den Erwerb von im Inland genutzten Wirtschaftsgütern gewährt werden …
• 17.06.2010EuGHC-105/08 · Urteil, Erste KammerEuropäische Kommission gegen Portugiesische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr - Art. 49 EG und 56 EG sowie 36 und 40 des EWR-Abkommens - Direkte Steuern - Besteuerung der Zinseinkünfte - Schlechterstellung der Gebietsfremden …
• 15.02.2000EuGHC-34/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. Soziale Sicherheit - Finanzierung - Anwendbare Rechtsvorschriften.
• 13.04.2017BVerfG2 BvR 702/17 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien - Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
• 24.10.2000EuGT-178/98 · Urteil, Dritte erweiterte KammerFresh Marine Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle - Gezüchteter Atlantischer Lachs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.
• 16.03.2023BayObLG204 VAs 494/22 · Beschluss, 4. StrafsenatAnspruch auf Löschung von in einer Auslieferungssache erhobenen Daten
• 30.07.2024BayObLG204 VAs 36/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen und Umfang des Anspruches eines Strafmündigen auf Löschung seiner personenbezogenen Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• 14.11.2002EuGHC-140/00 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit.
• 05.12.2002EuGT-114/00 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAktionsgemeinschaft Recht und Eigentum eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Programm zum Erwerb agrar- und forstwirtschaftlicher Flächen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Artikel 88 …
• 19.12.2018EuGHC-375/17 · Urteil, Zweite KammerStanley International Betting Ltd und Stanleybet Malta Ltd gegen Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Dogane e dei Monopoli. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 49 und 56 AEUV – Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiel – Konzession für die …
• 27.09.2001EuGHC-253/99 · Urteil, Sechste KammerBacardi GmbH gegen Hauptzollamt Bremerhaven. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Bremen - Deutschland. Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Erstattung von Einfuhrabgaben - Zolltarifliche Abgabenbegünstigung - Nachträgliche Vorlage eines Echtheitszeugnisses - Änderung …
• 05.07.2007EuGHC-522/04 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen …
• 05.10.2010EuGHC-173/09 · Urteil, Große KammerGeorgi Ivanov Elchinov gegen Natsionalna zdravnoosiguritelna kasa. Ersuchen um Vorabentscheidung: Administrativen sad Sofia-grad - Bulgarien. Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Krankenversicherung - In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Krankenhausbehandlung - Vorherige …
• 05.11.2002EuGHC-475/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 20.12.2011BGH1 StR 547/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
• 25.01.2006BGH5 StR 593/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 28.11.2000BGH5 StR 371/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 13.11.2003BGH5 StR 376/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …
• 06.09.2006BGH5 StR 156/06 · Urteil, 5. Strafsenat
• 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 21.03.2002BGH5 StR 566/01 · Urteil, 5. Strafsenat
• 01.08.2000BGH5 StR 624/99 · Urteil, 5. Strafsenat
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.
• 24.06.2004BGH5 StR 306/03 · Urteil, 5. Strafsenat
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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