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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.07.2012BFHII B 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit
• 08.10.2019BFHXI B 49/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen
• 14.02.2017BAG9 AZB 49/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis - vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels
• 10.01.2012BFHI R 49/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusnahme von der sog. überdachenden Besteuerung
• 30.09.2021BGHV ZR 258/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel
• 25.09.2024BFHII R 49/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAbleitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags
• 16.12.2016BVerwG8 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
• 04.11.2025BVerwG2 B 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen
• 17.08.2010BAG9 AZR 401/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAltersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
• 19.09.2018BVerwG8 C 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
• 09.11.2010BFHI R 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAbzug "finaler" Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft allenfalls im "Finalitätsjahr"
• 21.11.2019BVerwG7 B 30/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
• 19.10.2022BGHXII ZB 425/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
• 05.10.2000EuGHC-432/98 P und C-433/98 P · UrteilRat der Europäischen Union gegen Gerichtshof der Europäischen Union.
• 23.04.2015BVerwG2 B 69/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
• 07.02.2001EuGT-186/98 · Urteil, Zweite KammerCompañía Internacional de Pesca y Derivados (Inpesca) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Fischerei - Gemeinschaftszuschuss für den Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Antrag auf Überprüfung - Neue wesentliche Tatsachen - Nichtigkeits- und …
• 22.03.2012BVerwG1 C 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatNachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
• 16.05.2013BFHIII R 63/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
• 23.05.2012BVerwG8 C 25/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG; zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht
• 08.11.2017BGHEnVR 49/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde
• 05.09.2013BFHXI R 26/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Keine Bindung an Einkommensteuerbescheid)
• 20.05.2014BVerwG5 C 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
• 15.06.2010EuGHC-211/08 · Urteil, Große KammerEuropäische Kommission gegen Königreich Spanien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Soziale Sicherheit - Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erforderliche Krankenhausbehandlung - Kein Anspruch auf ein ergänzendes Eintreten des zuständigen Trägers …
• 01.08.2024BFHVI R 52/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBesteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 - Grenzgängerregelung
• 11.09.2024BSGB 4 AS 12/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und …
• 12.01.2022BGHXII ZB 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden …
• 07.04.2021BGHVIII ZR 49/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatErwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln
• 21.09.2026BayVGH22 ZB 26.1526 · Beschluss, 22. SenatGrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Widerruf einer Maklererlaubnis, mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Ursache der Überschuldung, Verhältnismäßigkeit, Widerruf der Gewerbeerlaubnis, Steuerrückstände, Sanierungskonzept, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Vertrauensgewerbe
• 15.03.2022BGHVI ZB 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bezeichnung von Berufungskläger und Berufungsbeklagtem als notwendiger Inhalt der Berufungsschrift; Erzielung von Klarheit im Wege der Auslegung; Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts vor Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift
• 22.06.1993EuGHC-243/89 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. Vergabe eines Bauauftrags - Brücke über den "Storebælt".
• 21.07.2011BGHIX ZR 120/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
• 19.10.2016BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart
• 06.10.2015EuGHC-650/13 · Urteil, Große KammerThierry Delvigne gegen Commune de Lesparre Médoc und Préfet de la Gironde. Vorlage zur Vorabentscheidung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 39 und 49 – Europäisches Parlament – Wahlen – Aktives Wahlrecht – Unionsbürgerschaft – Rückwirkung des milderen Strafgesetzes – Nationale …
• 27.06.2000EuGT-72/99 · Urteil, Dritte KammerKarl L. Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. ÜLG - Vom EEF finanziertes Projekt - Schadensersatzklage - Berechtigtes Vertrauen - Verpflichtung der Kommission zur Kontrolle.
• 18.12.2013BFHIII R 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
• 20.10.2010BFHI R 54/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - Erhebung einer Kapitalertragsteuer - anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte - …
• 11.01.2001EuGHC-389/98 P · Urteil, Fünfte KammerHans Gevaert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - Beamte - Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe - Klage - Fristablauf - Neue Tatsache - Gleichbehandlung.
• 25.04.2002EuGHC-323/00 P · Beschluss, Fünfte KammerDSG Dradenauer Stahlgesellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtsmittel - EGKS - Staatliche Beihilfen an Stahlunternehmen.
• 16.12.2016BVerwG8 C 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
• 15.06.2006EuGHC-255/04 · Urteil, Erste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der Begründung und den Anträgen in der Klageschrift - Regel, nach der ein Gericht nicht ultra petita entscheiden darf - Artikel 49 EG - Nationale Regelung, die die Erteilung …
• 19.12.2017BSGB 1 KR 18/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Zeiten maschineller Beatmung - Einbeziehung von Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung
• 09.04.2014BVerwG8 C 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten
• 14.07.2016BGHIX ZB 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
• 01.12.1998EuGHC-410/96 · UrteilStrafverfahren gegen André Ambry. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de grande instance de Metz - Frankreich. Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Stellung einer finanziellen Sicherheit - Reisebüro, das sich die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche Sicherheit von …
• 19.09.2001EuGT-30/00 · Urteil, Zweite KammerHenkel KGaA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 07.08.2018EuGHC-115/17 · Urteil, Fünfte KammerAdministration des douanes et droits indirects und Etablissement national des produits de l'agriculture et de la mer (FranceAgriMer) gegen Hubert Clergeau u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 – Falsche Erklärungen oder Täuschungshandlungen, um Sondererstattungen bei …
• 03.10.2006EuGHC-290/04 · Urteil, Große KammerFKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH gegen Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 EG-Vertrag und nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 60 EWG-Vertrag (später Artikel 60 EG-Vertrag und jetzt …
• 30.09.2015BFHI B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH: Materiell- und formellrechtliche Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der in § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 angeordneten Wertaufdeckung)
• 19.09.2001EuGT-336/99 · Urteil, Zweite KammerHenkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Gemeinschaftsmarke - Form eines Waschmittels oder Geschirrspülmittels - Dreidimensionale Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
• 09.06.2010BFHI R 107/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im "Finalitätsjahr"

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