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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer

• 13.01.2016BGHIV ZR 284/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
• 19.11.2015BVerwG2 C 48/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
• 27.01.2026BAG3 AZR 84/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
• 26.01.2011BGHXII ZB 195/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
• 23.08.2023BGHXII ZB 202/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente
• 22.02.2024BSGB 5 R 12/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag - Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit
• 07.03.2012BGHXII ZB 599/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
• 26.02.2020BGHXII ZB 531/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert
• 21.11.2013BGHXII ZB 137/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich im Übergangsfall: Übereinstimmende Ruhensanträge für das Verfahren zwecks Bewirkung der Anwendung neuen Rechts; interne Teilung eines betrieblichen Anrechts bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
• 20.03.2013BSGB 5 R 2/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
• 16.09.2015BGHXII ZB 166/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des …
• 10.06.2013BSGB 13 R 1/13 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatBindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
• 30.01.2013BGHXII ZB 74/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGesetzesänderung zum Versorgungsausgleich: Anzuwendendes Recht nach Nichtbetreiben des Verfahrens während sechs Monaten
• 26.10.2011BGHXII ZB 567/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFortgesetztes Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht im Übergangsfall
• 14.03.2012BGHXII ZB 436/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung
• 16.02.2011BGHXII ZB 261/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatScheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls der bewilligten Prozesskostenhilfe bei Fortführung einer abgetrennten Versorgungsausgleichssache als selbstständige Familiensache in Übergangsfällen

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