Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

68 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 04.04.2012BPatG10 W (pat) 46/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Virtuelle Arbeitspunktbestimmung" - zum Übersetzungserfordernis: teilweise fremdsprachige Anmeldung – Zuerkennung des Anmeldetages ist durch deutschsprachigen Teil der Unterlagen erfüllt - keine Einreichung einer Übersetzung innerhalb von drei Monaten – kein Eintreten …
• 30.03.2011BPatG9 W (pat) 46/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
• 19.04.2012BPatG12 W (pat) 46/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage – Begründungspflicht – keine erfinderische Tätigkeit -
• 22.02.2011BGHX ZB 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
• 19.07.2010BPatG19 W (pat) 46/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin
• 16.12.2021BPatG6 Ni 46/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – europäisches Patent – zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und Verzicht der Beklagten auf den deutschen Teil des Streitpatents
• 15.11.2010BPatG20 W (pat) 20/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu …
• 04.11.2010BPatG35 W (pat) 46/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
• 04.05.2010BPatG11 W (pat) 15/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen Verhandlung, wenn nur noch über Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu entscheiden ist
• 26.02.2015BPatG7 Ni 46/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bodenflächenintegriertes Wasserspeicher-, Führungs- und Behandlungssystem“ – zur Patentfähigkeit – zur Frage der öffentlichen Zugänglichmachung eines Druckwerks – Hinweispflicht auf ein unzureichendes Beweisangebot umfasst …
• 21.09.2021BPatG18 W (pat) 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur direkten Herstellung von individuellen Lingualbrackets durch Selectives Laserschmelzen“ – zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist eingereichten Druckschriften
• 15.07.2010BPatG21 W (pat) 46/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Computerprogramm für ophtalmologische Eingriffe" - zur Patentfähigkeit - kein Computerprogramm - patentierbare technische Lehre
• 04.03.2020BPatG19 W (pat) 46/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit von Firmenschriften durch in einem Webarchiv gespeicherte Momentaufnahmen von Webseiten der Fima
• 18.05.2020BPatG11 W (pat) 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zur Auslegung des Antrags auf Durchführung einer Anhörung
• 12.06.2018BPatG19 W (pat) 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und sachliche Zuständigkeit – Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft - § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im …
• 10.04.2014BPatG2 Ni 46/12 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93)
• 16.12.2010BPatG23 W (pat) 15/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung" – nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung in Betracht – substantiierter Vortrag der Anmelderin - sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der Prüfungsstelle – Anmelderin …
• 15.03.2010BPatG20 W (pat) 94/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur" – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren
• 14.12.2011BPatG11 W (pat) 51/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – fehlende Einheitlichkeit – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung rechtlichen Gehörs -
• 10.11.2011BPatG17 W (pat) 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
• 28.06.2016BPatG23 W (pat) 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Strombegrenzungsschaltung" – zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren – weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders – keine Frage der Sachdienlichkeit
• 20.01.2011BPatG10 W (pat) 21/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
• 09.01.2012BPatG20 W (pat) 313/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatEinspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
• 09.01.2012BPatG19 W (pat) 65/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
• 24.05.2018BPatG7 W (pat) 18/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
• 05.07.2012BPatG23 W (pat) 36/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von Elektrolumineszenz-Elementen" – zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 14.02.2018BPatG19 W (pat) 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Tür- oder Fensteranlage" – Verfahren vor dem DPMA - PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor
• 13.09.2011BPatG17 W (pat) 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldevertreter im Prüfungsverfahren ersetzt keine Anhörung - Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch Beschwerdesenat ist auf Rechtskontrolle beschränkt – Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler entbehrlich sein …
• 15.02.2011BPatG23 W (pat) 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung" - zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
• 01.02.2019BPatG23 W (pat) 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Mit akustischen Wellen arbeitendes Bauelement mit reduziertem Temperaturgang der Frequenzlage und Verfahren zur Herstellung" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen Verhandlung - dem Vertreter der Anmelderin wurde …
• 17.09.2014BPatG7 W (pat) 46/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb der Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
• 08.04.2014BPatG23 W (pat) 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen – Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet
• 13.10.2014BPatG20 W (pat) 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren
• 13.09.2010BPatG19 W (pat) 27/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Steueranordnung und Schaltungsanordnung zum Konvertieren einer Gleichspannung in eine gleichgerichtete Spannung" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht sachdienlichen Anhörung
• 12.10.2010BPatG17 W (pat) 127/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Heimnetzwerkvorrichtung, Verfahren zum Steuern eines Heimnetzwerks und System unter Verwendung derselben" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Zurückweisung des Antrags auf Anhörung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 07.06.2011BPatG17 W (pat) 73/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Cache-Steuergerät und Auswahlverfahren" – Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Sachdienlichkeit der Anhörung nach Erlass von fünf Prüfungsbescheiden - Anmelderin hat ihre Ansprüche jeweils angepasst – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 07.10.2010BPatG17 W (pat) 30/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Zerlegungsleitweg erzeugendes Gerät, Zusammenbauleitweg erzeugendes Gerät und Unterstützungssystem für eine mechanische Systemkonstruktion" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - triftige Gründe für die Ablehnung einer Anhörung
• 13.06.2023BGHX ZR 51/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrechtliche Begründung einer erfinderischen Tätigkeit - Schlossgehäuse
• 02.03.2010BPatG17 W (pat) 32/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
• 13.06.2012BPatG19 W (pat) 145/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
• 15.02.2010BPatG20 W (pat) 47/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
• 20.12.2010BPatG19 W (pat) 19/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc." – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in …
• 07.02.2011BPatG19 W (pat) 54/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
• 20.11.2018BPatG7 W (pat) 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, MünchenPatentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im …
• 15.01.2014BPatG20 W (pat) 46/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells …
• 16.09.2025BPatG3 Ni 18/23 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 22.03.2012BPatG8 W (pat) 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatEinspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
• 01.02.2017BPatG20 W (pat) 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung zur Stammanmeldung - "Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" – zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der Anmeldung in der Beschwerdeinstanz - BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der richtige Adressat – zur Zuständigkeit zur …
• 05.08.2010BPatG21 W (pat) 44/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Hochleistungs-Verstärkersystem" – Verweigerung einer sachdienlichen Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 31.01.2011BPatG19 W (pat) 45/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Suche zurücksetzen