Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

156 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 30.09.2015BFHV B 135/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)
• 09.08.2011BFHVII R 46/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar)
• 22.04.2013BFHIX B 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehler wegen Klageabweisung als unzulässig - Abweichende Tatsachenwürdigung rechtfertigt keine Revisionszulassung
• 18.12.2013BFHVII B 40/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAuswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
• 12.06.2020BFHII B 46/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErmittlung des Bodenwerts durch Sachverständigengutachten - grundsätzliche Bedeutung
• 02.08.2016BFHIX B 46/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinholung eines Sachverständigengutachtens
• 28.11.2025BFHV B 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen
• 07.03.2023BFHVI B 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVeranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
• 21.07.2011BFHIX B 46/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
• 07.10.2010BFHV R 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
• 02.04.2026BFHV B 26/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als unzulässig abweisendes Urteil
• 02.02.2010BFHII B 46/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDivergenz - Grundsätzliche Bedeutung - Auswahlermessen bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber einem zusammen veranlagten Ehegatten
• 23.03.2021BFHVII R 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAußergerichtlicher Rechtsbehelf als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage
• 16.09.2014BFHII B 46/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Fristenkontrolle im Finanzamt
• 04.09.2017BFHIX B 46/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerfahrensfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 15.12.2010BFHXI B 46/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Verneinung eines Feststellungsinteresses
• 23.01.2024BFHIV B 46/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023 - Schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist
• 13.12.2013BFHX B 46/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die Richtigkeit der Schätzung von gewerblichen Einkünften einer Prostituierten - Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung bei Bezugnahme des FG auf Parallelverfahren
• 09.09.2014BFHVIII B 133/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAuslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"
• 03.07.2025BFHVII B 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAnforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen
• 23.11.2011BFHIII S 46/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
• 24.08.2011BFHV S 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge - Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens - Keine Gegenvorstellung …
• 27.11.2019BFHIV R 46/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSubjektive Klagehäufung bei Klagen einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid und Gewerbesteuermessbescheid
• 01.07.2025BSGB 5 R 40/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive - kein § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO und § 115 Abs 2 Nr 2 FGO entsprechender Zulassungsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren)
• 29.12.2010BFHIV B 46/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
• 12.10.2010BFHV B 134/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag
• 15.05.2018BFHVII R 46/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung
• 02.07.2012BFHIII B 101/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAuslegung eines Klageantrags - Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage - Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung
• 27.01.2016BFHIX B 46/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
• 06.08.2015BFHIII B 46/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten
• 22.07.2011BFHIII R 46/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNicht ausreichende Revisionsbegründung
• 27.06.2012BFHXI B 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUntätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung
• 13.12.2012BFHX B 211/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO bei ausgelaufenem Recht - Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 EStG a.F.)
• 18.02.2016BFHV R 46/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPersonenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL
• 20.12.2011BFHVIII B 46/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter
• 29.08.2011BFHII B 86/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
• 22.06.2022BFHXI R 46/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatAufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum
• 10.05.2017BFHV R 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatOrganisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
• 28.10.2020BFHX R 36/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG)
• 13.09.2016BFHV B 26/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPrüfung einer Aussetzung des Verfahrens bei verfrühter Untätigkeitsklage
• 31.01.2012BFHI S 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKlagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
• 06.03.2013BFHIII B 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das …
• 26.06.2021BFHVIII B 46/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatÜberraschungsentscheidung des FG durch Saldierung mit einer zuvor nicht verfahrensgegenständlichen Besteuerungsgrundlage
• 02.11.2011BFHV B 46/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRechnungsanforderungen: Bezeichnung des Leistungsempfängers
• 23.04.2025BFHIV B 46/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung
• 16.11.2022BFHX B 46/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatGewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
• 10.08.2011BFHV B 84/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAuslegung einer Prüfungsanordnung
• 17.03.2011BFHIII B 46/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatOrdnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin - Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen
• 28.04.2011BFHVIII B 185/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAkteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten
• 04.06.2018BVerfG1 BvR 1928/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann - hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und …

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