Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer

• 18.11.2014BGHEnZR 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
• 13.01.2026BGHEnZR 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
• 26.10.2021BVerwG8 C 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRäumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG
• 03.06.2014BGHEnVR 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBeendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …
• 22.08.2016BVerfG2 BvR 2953/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von …
• 17.12.2013BGHKZR 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
• 14.04.2015BGHEnZR 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNeuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes - Gasnetz Springe
• 01.10.2025BVerwG11 VR 12.25, 11 VR 12.25 (11 A 16.25) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatErfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG
• 17.12.2013BGHKZR 65/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
• 11.07.2024BayVGH22 AS 24.40012 · Beschluss, 22. SenatKlage gegen Planfeststellungsbeschluss für Errichtung einer 110-kV-Erdkabelleitung
• 28.01.2020BGHEnZR 116/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; Schlüssigkeit der Einwendungen; fehlerhafte Auswahlentscheidung - Stromnetz Steinbach
• 29.09.2009BGHEnZR 14/08 · Urteil, Kartellsenat
• 21.11.2016BVerwG10 AV 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
• 15.05.2012BGHEnVR 46/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie als wirksame Verfahrensregulierung
• 26.01.2016BGHKVZ 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBeschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …
• 02.03.2023BVerwG4 B 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung
• 07.04.2020BGHEnZR 75/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNetzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie der Umspannebene Hochspannung/Mittelspannung - Strom- und Gasnetz Stuttgart
• 18.10.2016BGHKZB 46/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle …
• 14.03.2018BVerwG4 A 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
• 14.06.2017BVerwG4 A 11/16, 4 A 13/16, 4 A 11/16, 4 A 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten
• 12.10.2021BGHEnZR 43/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatBeteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide
• 26.02.2019BGHKZR 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren
• 21.01.2016BVerwG4 A 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele
• 05.12.2023BGHKZR 101/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart
• 28.01.2020BGHEnZR 99/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Kartellsenat
• 09.03.2021BGHKZR 55/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabeverfahren: Pflicht zur Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes bei ordnungsgemäßem Verfahren; Anspruch auf Erteilung der Konzession trotz eines fehlerhaften Verfahrens; Aufhebung oder Rückversetzung nur bei gewichtigem Grund; Entscheidung der Gemeinde …

Suche zurücksetzen