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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer

• 16.11.2017BVerwG2 A 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVersetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
• 14.03.2019BVerwG2 VR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
• 16.05.2018BVerwG2 VR 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen
• 06.03.2012BVerwG2 A 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVersetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"
• 07.07.2022BVerwG2 A 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• 01.04.2019BVerwG2 VR 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer ärztlichen Zusatzbegutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 15.06.2011BVerwG2 B 82/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen
• 12.12.2023BVerwG2 B 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVersetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung
• 22.09.2016BVerwG2 B 128/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen einer Hochschulprofessorin; Teilnahme an Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen
• 11.12.2025BVerwG2 A 4.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)
• 15.03.2013BVerwG2 B 47/12, 2 B 47/12 (2 C 22/13) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement
• 27.03.2014BVerwG2 C 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
• 13.11.2019BVerwG2 C 24/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
• 13.05.2020BVerfG2 BvR 652/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt - Folgenabwägung
• 06.11.2014BVerwG2 B 97/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
• 03.06.2014BVerwG2 B 105/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 05.06.2014BVerwG2 C 22/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatNotwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
• 18.06.2025BayVGH6 ZB 25.444 · Beschluss, 6. SenatReaktivierung eines Beamten nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
• 14.01.2022BVerfG2 BvR 1528/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten (Untersuchungsanordnung) - Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite Auslegung des § 44a S 2 VwGO und damit weitergehende …
• 12.12.2019BVerwG2 A 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall
• 16.04.2020BVerwG2 B 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUrsachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
• 21.10.2020BVerfG2 BvR 652/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten - Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die Fachgerichte begründet Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG …
• 09.05.2019BVerwG2 C 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem
• 10.02.2026BayVGH3 ZB 25.2127 · Beschluss, 3. SenatFeststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Beamten, hier: Vorrang der amtsärztlichen Stellungnahme gegenüber hausärztlichen Attesten
• 28.01.2026BayVGH3 ZB 25.1892 · Beschluss, 3. SenatPrüfung der Weiterverwendung eines teildienstfähigen Beamten – Bereitstellung eines Telearbeitsplatzes
• 02.12.2021BVerwG2 C 36/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatReichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung von Unfallruhegehalt
• 05.11.2013BVerwG2 B 60/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung
• 06.05.2021BVerwG2 C 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen
• 23.03.2021BVerwG2 VR 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatHochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines Anforderungsprofils
• 19.03.2015BVerwG2 C 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
• 07.07.2021BVerwG2 C 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn
• 07.03.2024BVerwG2 C 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
• 28.03.2017BVerwG2 B 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
• 20.01.2021BSGB 13 R 13/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehaltes bei der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht - Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 …

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