Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

354 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.12.2013BFHVII B 40/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAuswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
• 23.03.2023BFHIV B 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar - notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen)
• 21.06.2017BFHIV B 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatGrundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
• 19.09.2012BFHX B 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNZB: Sachaufklärungsmängel
• 23.01.2014BFHX S 40/13 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren
• 13.09.2012BFHXI R 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag - Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision
• 26.08.2013BFHIV B 62/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Beiladung eines ehemaligen Gesellschafters zum Klageverfahren eines anderen ehemaligen Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid nur bei Selbstbetroffenheit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO - Umfang des Klagebegehrens gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid)
• 19.10.2012BFHIII B 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWillkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB
• 19.05.2011BFHIX B 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPrüfungsfolge bei Indizienbeweisen
• 06.05.2025BFHIX R 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatStatthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• 06.06.2013BFHVII B 226/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAnforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage als unzulässig
• 05.01.2012BFHIII B 42/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung in Bezug auf Klagebefugnis des Ehegatten eines Kindergeldberechtigten und inländischen Wohnsitz bei einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer
• 01.07.2025BSGB 5 R 40/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive - kein § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO und § 115 Abs 2 Nr 2 FGO entsprechender Zulassungsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren)
• 20.07.2016BFHI R 40/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO)
• 02.11.2016BFHVIII B 57/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNotwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten
• 17.10.2013BFHIV R 25/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatProzessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
• 28.06.2023BFHVII B 50/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG)
• 08.07.2013BFHIII B 149/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
• 11.12.2019BFHX B 40/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet
• 03.09.2015BFHVII B 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten
• 22.06.2016BFHV R 49/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
• 14.09.2015BFHVIII B 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung
• 06.12.2016BFHI R 79/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBeschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
• 22.08.2019BFHV R 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnfechtbarkeit von Verwaltungsakten
• 12.06.2012BFHII R 41/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.06.2012 II R 40/11 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage)
• 06.11.2012BFHVIII R 40/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatWiedereinsetzungsantrag des Finanzamts - Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid
• 27.08.2024BFHVIII B 40/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatProtokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss
• 01.02.2018BFHX B 136/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBezeichnung des Klagebegehrens
• 05.05.2011BFHVII B 244/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatHauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren - Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag - Rechtswegprüfung durch den BFH - Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch …
• 10.03.2020BFHIX R 24/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatAnfechtung eines Nullbescheids - Verlustrücktrag
• 03.11.2010BFHI B 40/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGrundsätzliche Bedeutung bei "ausgelaufenem Recht"
• 11.05.2012BFHVI B 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatÜbertragung der Streitsache auf den Einzelrichter
• 17.11.2015BFHX R 40/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO)
• 06.12.2022BFHIV R 22/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2022 IV R 21/19 - Befugnis zur Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Vollbeendigung der Personengesellschaft)
• 13.09.2012BFHX E 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
• 15.11.2017BFHI R 39/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)
• 11.11.2020BFHIX B 40/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Grundsätzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des § 255 Abs. 2 HGB im gesamten Steuerrecht)
• 30.04.2025BFHXI B 72/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKlagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage
• 31.05.2011BFHIII B 96/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen - Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
• 14.04.2011BFHIV R 36/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)
• 09.02.2012BFHV R 40/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
• 12.01.2012BFHII B 49/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUnzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags
• 25.06.2021BFHII R 40/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts
• 12.06.2012BFHII R 40/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage
• 15.06.2011BVerwG9 C 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
• 12.11.2013BFHVI B 94/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVerfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung
• 17.07.2014BFHII R 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatTrennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide im Revisionsverfahren
• 17.05.2011BFHVII R 40/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur Prüfungspflicht und Bewertungspflicht der Behörde - Grundsatz gebundenen Verwaltungshandelns - Keine Bindung des BFH an Tatsachenwürdigung durch das FG bei fehlender …
• 24.01.2025BFHIX B 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
• 19.10.2011BFHXI R 40/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein oder anstelle des Regelsteuersatzes dem ermäßigten Steuersatz unterliegen - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 21 UStG - Anwendbarkeit des § 68 Satz 1 FGO auf …

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