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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

41 Treffer

• 27.08.2015BVerwG3 C 14/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatGenehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
• 19.09.2025LAG München2 GLa 16/25 · Beschluss, 2. KammerÜbermittlung personenbezogener Arbeitnehmerdaten an Aufsichtsbehörden im Rahmen von Betriebsprüfungen nach dem PBefG
• 28.07.2021BVerwG8 C 33/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVersagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs
• 08.11.2018BVerwG3 C 26/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBeim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
• 30.04.2015BGHI ZR 196/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der Betriebszeit - Rückkehrpflicht V
• 24.10.2013BVerwG3 C 26/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
• 22.01.2020BVerwG8 CN 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStandplatzpflicht für Taxen
• 08.05.2019BVerwG10 C 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatPersonenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung
• 26.04.2012BVerwG3 C 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPersonenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
• 23.09.2015BFHV R 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
• 29.05.2017BVerwG3 AV 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatÖrtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs
• 29.03.2018BGHI ZR 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung; Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des Betreibers einer Taxi-Bestell-App; Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht - Bonusaktion für Taxi App
• 24.11.2011BGHI ZR 154/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens - Mietwagenwerbung
• 13.12.2018BGHI ZR 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der …
• 09.02.2017BVerwG3 B 21/16, 3 B 21/16 (3 C 4/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst
• 18.10.2012BGHI ZR 191/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde - Taxibestellung
• 15.11.2016BFHVI R 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
• 10.10.2019BVerwG10 C 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV
• 07.07.2025BayVGH11 BV 23.939 · Urteil, 11. SenatRücknahme einer Fiktionsgenehmigung für einen Flughafentransferdienst
• 07.09.2026BayVGH11 CS 26.1442 · Beschluss, 11. SenatWiderruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit, unzureichende Mitwirkung bei der Betriebsprüfung, Verstöße gegen die Rückkehrpflicht, Verstöße gegen die Pflicht zur Annahme von Aufträgen am Betriebssitz, Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens vor Klageerhebung, Widerruf der …
• 05.11.2024BayVGH22 AS 24.40034 · Beschluss, 22. SenatVorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Straßenbahnstrecke
• 28.08.2019BFHXI R 27/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErmäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
• 03.06.2026BGHI ZR 123/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VI
• 03.03.2025BayObLG203 StRR 659/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnnahme von Bestechungsgeldern durch Amtsträger auch bei Diensthandlung außerhalb eigener Zuständigkeit strafbar
• 31.03.2025BayVGH11 C 23.1073 · Beschluss, 11. SenatAblehnung der der Genehmigung zum Mietwagenverkehr
• 06.04.2017BGHI ZR 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
• 10.07.2012BVerwG7 A 11/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
• 02.07.2014BFHXI R 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatGrundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
• 15.02.2011BFHVII R 4/09 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
• 02.07.2014BFHXI R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
• 13.12.2011BSGB 1 KR 9/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - …
• 10.07.2012BFHXI R 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
• 17.03.2026BayVGH11 ZB 25.1922 · Beschluss, 11. SenatGenehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - Klage auf Feststellung des Fiktionseintritts - keine Berufungszulassung nach Gewerbeabmeldung
• 10.07.2012BFHXI R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
• 16.06.2021BAG10 AZR 31/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSchicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Tarifauslegung
• 07.08.2026BayVGH11 CS 26.1088 · Beschluss, 11. SenatWiderruf von Mietwagengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren
• 24.02.2010BFHII R 6/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMaßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung - Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW
• 27.09.2018BVerwG5 C 7/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUnentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
• 07.11.2019BVerwG3 C 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErtüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge
• 15.07.2026BayVGH11 ZB 25.1467 · Beschluss, 11. SenatDarlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren bei Gewerbeuntersagung
• 18.05.2017BGHI ZR 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)

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