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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

36 Treffer

• 01.03.2012BVerwG3 C 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsfähigkeit von Lebensmitteln; charakteristische Zutaten; übliche Verwendung
• 08.04.2015BVerfG2 BvR 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch …
• 15.07.2010BGHI ZR 99/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten - Gelenknahrung II
• 21.01.2010BGHI ZR 23/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit zutreffender Werbeaussagen und wissenschaftliche Absicherung der Wirkungsaussagen über ein kosmetisches Mittel durch eine einzelne Arbeit - Vorbeugen mit Coffein!
• 14.09.2023BVerwG3 C 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsverbot für Wein
• 14.09.2023BVerwG3 C 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsverbot für Wein
• 22.10.2014BGHVIII ZR 195/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
• 28.09.2011BVerwG3 C 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
• 24.08.2010BVerwG3 B 41/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatMaßnamen nach Feststellung einer nicht gesundheitsgefährdenden Nikotinbelastung in Lebensmitteln; Verhältnismäßigkeit
• 14.12.2023BVerwG3 C 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMeldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB
• 15.07.2010BGHI ZR 123/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
• 11.03.2020BVerfG2 BvL 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatLebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite bei Bestimmtheit des Tatbestandes - Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt Anforderungen des Art 80 Abs 1 S 2 GG - Abgrenzung zu BVerfGE 143 …
• 30.01.2020BVerwG10 C 11/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz
• 21.01.2010BGHI ZR 27/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung
• 24.08.2022BVerwG3 B 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAbgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag
• 15.12.2016BVerfG2 BvR 221/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt bei unvertretbarer Annahme eines "acte clair" die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick auf innerstaatliche …
• 19.12.2024BGHIII ZR 24/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatKooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
• 05.04.2011BVerwG3 B 79/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatIrreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse
• 28.01.2016BGHI ZR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
• 22.11.2012BGHI ZR 72/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des …
• 10.12.2015BVerwG3 C 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung
• 15.02.2024BVerwG3 C 14/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch
• 17.02.2021BVerwG7 C 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatImmissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken
• 02.12.2015BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
• 05.10.2010BGHI ZR 90/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Eigenschaft eines Produkts als Funktionsarzneimittel: Voraussetzungen der pharmakologischen Wirkung eines Stoffes - Mundspüllösung
• 06.12.2017BGHI ZR 167/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
• 06.03.2012BSGB 1 KR 24/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine …
• 31.01.2024BGH4 StR 129/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen: Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer
• 13.03.2020BVerwG3 B 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSchwefelung von Traubenmost
• 13.09.2012BGHI ZR 230/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser
• 29.08.2019BVerwG7 C 29/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• 08.07.2021BFHVII R 29/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatEntnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis
• 15.03.2012BGHI ZR 44/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches Lebensmittel - ARTROSTAR
• 26.02.2014BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer
• 12.02.2015BGHI ZR 36/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses …
• 21.09.2017BGHI ZR 74/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung …

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