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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

17 Treffer

• 22.06.2018BGHV ZR 193/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Nichtigkeit eines von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichenden Beschlusses
• 12.01.2022BGHVIII ZR 151/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Warmwasserversorgungsanlage
• 02.10.2020BGHV ZR 282/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss; Ermittlung der für die Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten maßgeblichen "Wohnfläche"
• 12.05.2010BGHVIII ZR 170/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnungsüberlassungsvertrag: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Duldung des Einbaus eines zusätzlichen Heizkostenerfassungsgeräts
• 16.09.2022BGHV ZR 214/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatWEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen
• 28.09.2011BGHVIII ZR 326/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem
• 12.11.2014BGHVIII ZR 112/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
• 15.03.2017BGHVIII ZR 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatHeizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung
• 10.12.2014BGHVIII ZR 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Umlage der Warmwasserkosten nach Verbrauch bei hohen Wohnungsleerständen; Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß; Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
• 03.06.2016BGHV ZR 166/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatJahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage
• 24.08.2016BGHVIII ZR 261/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung
• 10.12.2020BVerwG8 C 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatAnzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder "Messdienstleister"
• 20.05.2026BGHVIII ZR 46/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche Wärmelieferung
• 20.05.2026BGHVIII ZR 47/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatUmstellung von Mieter-Einzelöfen auf gewerbliches Wärme-Contracting
• 16.07.2008BGHVIII ZR 57/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
• 05.07.2023BVerfG2 BvE 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatTeilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – "Heizungsgesetz") - Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes - Folgenabwägung
• 23.07.2026BVerfG2 BvE 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfolglose Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 - Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Antragsbefugnis - Zum Recht der Abgeordneten auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung, zur Befugnis des Deutschen Bundestages, das …

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