Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

2.586 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 03.03.2011BFHII B 110/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
• 03.01.2014BFHVII B 193/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Umfang des Vertretungszwangs nach § 62 Abs. 4 FGO)
• 09.04.2014BFHIII S 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
• 07.04.2026BFHVIII B 21/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs bei Selbstvertretung nach § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO)
• 10.02.2011BFHII S 39/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
• 13.12.2011BFHX B 109/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater - Ermessensausübung des Gerichts - Kostenentscheidung
• 12.01.2011BFHIV B 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
• 05.01.2015BFHVI S 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren)
• 30.11.2011BFHVI B 22/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
• 19.01.2012BFHVI B 98/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
• 07.07.2017BFHV B 168/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
• 12.11.2012BFHVI S 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung)
• 22.05.2017BFHX R 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
• 07.11.2012BFHXI E 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH
• 02.10.2014BFHX B 94/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG
• 12.03.2013BFHXI B 14/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung)
• 08.10.2014BFHI B 197/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatMandatsniederlegung
• 11.08.2023BFHVI B 74/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatÜbermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 01.01.2023
• 07.02.2013BFHIV S 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAntrag auf Feststellung unzulässig verweigerter Aktenvorlage - Vertretungszwang
• 27.07.2010BFHIII S 28/09 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWeiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren
• 16.08.2012BFHIII B 73/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rechtliches Gehör - Keine notwendige Beiladung)
• 16.08.2013BFHIII B 28/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - Verkündung eines Urteils - Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO)
• 19.02.2026BFHVI R 17/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA
• 15.11.2021BFHVIII B 23/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Verhinderung, einen Fristverlängerungsantrag gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu stellen)
• 11.04.2024BFHXI B 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)
• 02.06.2010BFHV B 139/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar - Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung - Prozessverschleppung - Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)
• 06.02.2013BFHX K 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
• 27.01.2026BFHVIII B 20/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs
• 05.12.2018BFHVIII B 130/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Veränderte Umstände gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO)
• 23.03.2023BFHIV B 31/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar - notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen)
• 25.10.2022BFHIX R 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 9. SenatZur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision
• 24.02.2026BFHVII R 34/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg
• 22.07.2010BFHV S 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
• 13.05.2015BFHX S 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Aussetzung der Vollziehung beim BFH - Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO - Keine "Änderung der Rechtslage" durch bloße Revisionszulassung oder durch geänderte Beurteilung der Rechtslage)
• 19.02.2019BFHII B 85/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen
• 11.01.2013BFHV S 27/12 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
• 17.07.2013BFHV B 128/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
• 02.02.2016BFHX B 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
• 26.01.2011BFHX S 37/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren
• 15.12.2010BFHII S 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• 24.04.2012BFHIII B 180/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatÄnderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung
• 19.07.2010BFHI B 207/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
• 25.08.2010BFHX S 20/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
• 20.03.2025FG Nürnberg4 K 404/23 · Urteil, 4. SenatVeräußerungsgewinn bei landwirtschaftlichem Grundstück – Unwirksame Klageerhebung eines Steuerberaters per Fax aufgrund Nutzungspflicht des beSt (§ 52d FGO)
• 25.03.2026BFHIX R 1/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters
• 21.05.2014BFHIII B 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung
• 07.10.2010BFHII B 119/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
• 06.04.2011BFHIX S 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO)
• 18.12.2012BFHI B 48/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung einer unzulässig gebildeten Tantieme-Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung)
• 13.06.2012BFHI B 137/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbot")

Suche zurücksetzen