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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

495 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 20.05.2020BVerfG1 BvL 2/20, 1 BvL 3/20, 1 BvL 4/20, 1 BvL 5/20, 1 BvL 6/20, 1 BvL 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua)
• 04.08.2010BGH5 AR (VS) 23/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
• 15.03.2012BVerfG2 BvL 8/11, 2 BvL 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Strafmaßes des § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG 1981 - keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit verfassungsrechtlichen Maßstäben - unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive - mangelnde Darlegung der …
• 09.08.2022BGH3 StR 206/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGrenzwert der nicht geringen Menge für das Betäubungsmittel 2C-B
• 28.03.2023BGH4 StR 488/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrahmenwahl: Einheitliche Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 20.09.2017BGH1 StR 64/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatFahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
• 26.02.2020BGH4 StR 474/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatMinder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
• 08.01.2025BVerwG3 B 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
• 24.04.2007BGH1 StR 52/07 · Urteil, 1. Strafsenat
• 02.03.2017BVerwG3 C 19/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
• 17.11.2011BGH3 StR 315/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert für eine nicht geringe Menge bei Methamphetaminracemat
• 19.12.2013BGH4 StR 303/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatBandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen bei minder schwerem Fall; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
• 10.08.2023BGH3 StR 462/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Beginn der nicht geringen Menge bei Levometamfetamin
• 03.12.2014BGH4 StR 512/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in minder schwerem Fall: Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes
• 16.03.2023BGH2 ARs 487/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
• 17.12.2019BGH1 StR 364/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Strafsenat(Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel)
• 10.12.2025BGH6 StR 480/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatAnwendung des "milderen Gesetzes" bei Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln/Cannabis nach dem BtMG oder dem KCanG
• 10.02.2011BGH4 StR 576/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatVorsätzliche Einfuhr von Betäubungsmitteln und fahrlässige Einfuhr einer Teilmenge dieser Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung
• 31.07.2013BGH4 StR 223/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens
• 14.06.2023BVerfG2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21, 2 BvL 7/21, 2 BvL 3/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 14/22, 2 BvL 1/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerRichtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs 2 BVerfGG) des Beschlusses BVerfGE 90, 145
• 09.11.2010BGH4 StR 521/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg
• 31.01.2017BGH4 StR 597/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
• 13.01.2016BGH4 StR 322/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
• 19.01.2023BGH4 StR 274/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmittel
• 22.05.2014BGH4 StR 223/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 4. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens
• 22.05.2018BGH4 StR 100/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln
• 10.03.2022BVerwG3 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBefugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr
• 21.04.2016BGH1 StR 629/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Geltendmachung von sich nicht aus den Urteilsgründen ergebenden Erörterungsmängeln im Revisionsverfahren; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Beschaffungsfahrten
• 02.07.2020BGH4 StR 136/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatTateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte: Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung
• 26.01.2010BGH5 StR 509/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteleinfuhr: Vollendete Einfuhr zum Weitertransport ins Ausland bestimmter inkorporierter Betäubungsmittel und Strafzumessung bei einem Ersttäter
• 31.03.2015BGH3 StR 630/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers
• 11.06.2024BGH3 StR 159/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis
• 18.03.2015BGH3 StR 634/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln
• 21.11.2018BGH4 StR 332/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei versuchter Nötigung
• 24.02.2026BayObLG203 VAs 21/26 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Betäubungsmittelabhängigkeit im Rahmen von § 35 BtMG
• 05.03.2013BGH1 StR 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben
• 24.04.2018BGH4 StR 60/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafschärfende Berücksichtigung von nicht angeklagten Straftaten; Doppelverwertungsverbot; fehlende Drogensucht
• 24.10.2025BayObLG203 VAs 316/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAuswahl der Therapieform und -einrichtung durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen von § 35 BtMG
• 11.02.2020BGH4 StR 22/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe)
• 20.12.2023BGH4 StR 188/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBandenhandel mit Betäubungsmitteln: notwendige Feststellungen zum Hang und zur Einziehung des Erlöses
• 25.07.2013BGH3 StR 143/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafobergrenze bei gleichzeitigem Mitsichführen einer Waffe
• 05.11.2020BGH4 StR 381/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten
• 22.06.2022BGH5 StR 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessungserwägungen bei Betäubungsmitteldelikten: Einfuhr der Betäubungsmittel zum Weitertransport ins Ausland; lückenlose polizeiliche Überwachung des Betäubungsmittelgeschäfts
• 27.02.2024BGH4 StR 401/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatTäterschaftliche Begehung eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• 22.12.2011BGH3 StR 371/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatHandeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Drogentransport
• 27.09.2018BGH4 StR 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatEinziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln
• 25.09.2014BGH4 StR 69/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
• 03.02.2015BGH3 StR 632/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei bewaffnetem Handeltreiben
• 20.10.2021BGH1 StR 136/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Strafzumessung bei Ausschöpfung des Strafrahmens
• 12.03.2024BGH4 StR 65/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum tatbestandsmäßigen Besitz an Cannabispflanzen in einer Aufzuchtanlage

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