Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

145 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 14.03.2019BVerwG2 VR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
• 16.04.2020BVerwG2 B 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUrsachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
• 16.03.2017BVerwG2 B 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAntrag auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags
• 23.07.2019BVerwG2 B 61/18, 2 B 61/18 (2 C 12/19) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarrechtliche Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Justizvollzugsbeamten; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
• 15.11.2022BVerwG2 C 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
• 10.04.2024BayVGH3 ZB 24.105 · Beschluss, 3. SenatKein Anspruch auf Umwandlung eines Beamtenverhältnisses, wenn der Beamte kein schützenswertes Vertrauen hat (hier: gesundheitliche Eignung)
• 29.01.2025BayVGH16a D 23.497 · Urteil, 16a. SenatEntfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung im Fahrzeughandel
• 29.07.2019BVerwG2 B 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
• 06.11.2014BVerwG2 B 97/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
• 02.02.2026BVerwG2 B 50.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit"
• 29.04.2010BVerwG2 C 77/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRevisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
• 29.07.2019BVerwG2 B 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
• 14.09.2023BVerwG2 C 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin
• 10.12.2024BVerwG2 B 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer
• 26.01.2024BayVGH3 CS 23.1948 · Beschluss, 3. SenatErfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• 29.10.2025BayVGH16a D 24.928 · Urteil, 16a. SenatAberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit
• 24.01.2017BVerwG2 B 75/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
• 09.04.2025BayVGH16a D 23.1373 · Urteil, 16a. SenatBindungswirkung eines Strafurteils für das Disziplinarverfahren
• 12.03.2026BayVGH3 CE 26.294 · Beschluss, 3. SenatKeine rückwirkende Verlängerung und Fortschreibung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit
• 27.11.2014BVerwG2 C 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPrivatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
• 20.02.2024BayVGH3 ZB 23.2144 · Beschluss, 3. SenatVoraussetzungen eines "tätlichen Angriffs"
• 23.12.2024BayVGH3 ZB 24.304 · Beschluss, 3. SenatVersetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Störungen
• 18.04.2024BayVGH24 B 23.2214 · Urteil, 24. SenatKeine Erstattung von angefallenen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin im Ruhestand
• 23.07.2026BayVGH3 CS 26.762 · Beschluss, 3. SenatEntlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung infolge fachlicher und charakterlicher Mängel
• 01.12.2021BVerwG2 B 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem disziplinargerichtlichen Verfahren
• 06.03.2024BayVGH16a D 22.1589 · Urteil, 16a. SenatDisziplinarrecht: Entfernen eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen außerdienstlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – Cannabis
• 18.06.2015BVerwG2 C 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten
• 15.11.2023BayVGH16a D 22.509 · Urteil, 16a. SenatEntfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis wegen inner- und außerdienstlichen Verhaltens während der Corona-Pandemie
• 15.11.2018BVerwG2 C 60/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMaßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
• 28.01.2026BayVGH16a D 24.1499 · Urteil, 16a. SenatAberkennung des Ruhegehalts wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit entgegen ausdrücklicher Weisung
• 24.05.2023BayVGH16a D 20.2247 · Urteil, 16a. SenatEntfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins Drogenmilieu
• 20.03.2024BayVGH16a D 23.143 · Urteil, 16a. SenatEntfernung eines Hochschulprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen verfassungsfeindlicher Einstellung - Reichsbürger-Ideologie
• 01.02.2023BayVGH16a DZ 22.2493 · Beschluss, 16a. SenatKeine Zulassung der Berufung gegen Disziplinarurteil
• 24.09.2026BayVGH16a DS 26.1648 · Beschluss, 16a. SenatVorläufige Dienstenthebung eines Steuerfahnders wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt und Nötigung unter Missbrauch seiner Befugnisse als Amtsträger
• 23.06.2016BVerwG2 C 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 2. SenatVorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
• 01.10.2020BVerwG2 C 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
• 05.12.2024BVerwG2 C 3/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz
• 02.03.2017BGHIII ZR 271/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen gegenüber dem Zweckverband; Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses zwischen einem sächsischen Schulzweckverband und seinen Mitgliedsgemeinden
• 11.04.2024BVerwG5 P 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
• 23.06.2016BVerwG2 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
• 23.07.2025BVerwG2 B 1.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEndgültiger Vertrauensverlust durch Verletzung der politischen Treuepflicht; kein besonderes Vertrauensverhältnis unter Kollegen
• 20.07.2016BVerwG2 B 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEinstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")
• 07.04.2026BVerwG2 B 44.25, 2 B 44.25 (2 C 4.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRevisionszulassung; Verfassungstreuepflicht
• 22.07.2026BayVGH16a D 24.755 · Urteil, 16a. SenatUnbegründete Berufung: Entfernung eines Realschuldirektor aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung wegen innerdienstlicher Untreue
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 22.04.2026BAG4 AZR 95/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatEingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L - Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
• 10.12.2021BayVGH16a D 19.1155 · Urteil, 16a. SenatHöchstmaßnahme bei mangelnder Verfassungstreue eines Polizeibeamten
• 16.02.2022BayVGH16b D 19.316 · Urteil, 16b. SenatKeine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung eines A-16-Beamten als Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt
• 19.03.2015BVerwG2 C 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
• 15.04.2026BayVGH3 BV 24.1966 · Urteil, 3. SenatEntlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund von Eignungszweifeln

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