Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

126 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 16.11.2017BVerwG2 A 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVersetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
• 24.04.2014BVerwG6 PB 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAntragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind
• 14.03.2019BVerwG2 VR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
• 08.07.2025BVerwG2 VR 14.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch
• 24.06.2021BGHIII ZR 151/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatStaatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der zuständigen Behörde auf den Lauf der Verjährungsfrist; Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung
• 10.12.2025BVerwG2 VR 22.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit
• 29.06.2017BVerwG7 C 24/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatEinsicht in Personalakten
• 02.04.2014BVerwG5 C 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
• 07.07.2022BVerwG2 A 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• 13.10.2020BVerwG2 C 41/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens
• 02.12.2021BVerwG2 A 7/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland
• 11.12.2025BVerwG2 A 4.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)
• 05.03.2010BVerwG2 B 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 24.01.2020BVerwG9 BN 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZur einheitlichen Stimmabgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 4 GKG Bbg a.F.
• 09.10.2025BVerwG2 A 6.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors
• 12.10.2023BGHIII ZR 192/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatWirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation
• 07.03.2024BVerwG2 C 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatUnanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte
• 15.08.2012BAG7 ABR 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPostpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
• 19.05.2016BVerwG2 C 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
• 02.04.2024BayVGH6 ZB 23.1243 · Beschluss, 6. SenatÜbernahme von Kosten eines Polizisten anlässlich der Durchführung eines Strafverfahrens
• 19.02.2013BFHIX R 31/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
• 08.12.2022BVerwG2 B 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
• 06.11.2014BVerwG2 B 97/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
• 02.03.2023BVerwG2 A 19/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
• 29.10.2013BVerwG1 D 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, DisziplinarsenatVerstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
• 19.09.2023BVerwG2 VR 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine Beförderung
• 16.09.2019BVerwG5 P 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung
• 10.12.2020BVerwG2 A 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatÜbernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen
• 03.03.2025BVerwG2 VR 4/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten
• 28.02.2013BVerwG2 C 62/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
• 28.03.2023BVerwG2 C 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung wiederholter morgendlicher Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
• 01.02.2024BVerwG2 A 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin
• 30.10.2013BVerwG2 C 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
• 19.07.2017BVerwG2 A 9/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
• 08.11.2012BVerwG5 C 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
• 29.03.2012BVerwG2 A 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnnahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
• 16.03.2017BVerwG2 B 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAntrag auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags
• 02.05.2024BVerwG2 B 24/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement
• 11.12.2025BVerwG2 VR 19.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung
• 08.11.2012BVerwG5 C 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
• 28.05.2025BayVGH6 CE 25.769 · Beschluss, 6. SenatKeine Erteilung einer Aussagegenehmigung durch die BaFin für eine Zeugenaussage
• 25.11.2025BVerwG2 VR 18.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAbbruch des Auswahlverfahrens wegen neuer Beurteilungsrunde
• 02.03.2017BVerwG2 C 51/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung
• 04.01.2023BVerwG2 B 22/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAberkennung des Ruhegehalts wegen fortdauernder Therapieverweigerung; aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts
• 17.11.2017BVerwG2 A 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
• 24.03.2017BVerwG2 B 53/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur finanziellen Abgeltung von Zuvielarbeit eines Soldaten
• 19.08.2010BVerwG2 C 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen
• 12.10.2023BVerwG2 A 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
• 13.05.2020BVerfG2 BvR 652/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt - Folgenabwägung

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