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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer

• 10.11.2020BFHVII R 55/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
• 23.10.2018BFHVII R 44/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatDuldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung
• 25.01.2017BVerwG9 C 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)
• 18.09.2012BFHVII R 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBeteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
• 10.11.2020BFHVII R 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatLeistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
• 30.06.2020BFHVII R 63/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
• 30.03.2010BFHVII R 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAnfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
• 24.07.2019BFHVII B 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 12.12.2014BFHVII B 112/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVerjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung durch Duldungsbescheid - Umfang der Vertretungsvollmacht für "Steuerangelegenheiten" - Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren
• 18.04.2023BFHVII R 20/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPrüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
• 21.02.2013BGHIX ZR 219/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung des übertragenen Grundstücks
• 25.03.2021BGHIX ZR 70/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung: Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft; Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung; Vorsatzanfechtung bei Deckungshandlungen außerhalb des Vierjahreszeitraums
• 18.09.2024BGHXII ZB 25/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
• 15.12.2016BGHIX ZR 113/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
• 12.02.2015BGHIII ZR 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
• 02.12.2011BFHVII B 43/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVoraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
• 30.08.2010BFHVII B 83/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
• 26.01.2012BGHIX ZR 99/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb der Insolvenz: Gläubigerbenachteiligung beim Eintritt des Versicherungsfalls nach Umwandlung einer unwiderruflichen in eine widerrufliche Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
• 28.03.2011BFHVII B 142/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
• 16.04.2015BGHIX ZR 68/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
• 08.12.2011BGHIX ZR 33/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks; Erhebung der Anfechtungsklage vor Durchführung der Zwangsvollstreckung bei aufrechenbaren Forderungen gegen einen vermögenslosen Schuldner; Unentgeltlichkeit der …
• 05.03.2024OLG München5 U 174/18 · Endurteil, 5. ZivilsenatBegründeter Anspruch zur Übertragung anfechtbar erlangter Gegenstände bzw. deren Surrogate an die Insolvenzmasse
• 23.11.2006BGHIX ZR 126/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 17.12.2015BGHIX ZR 143/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer GbR: Teilerlassvergleich des Insolvenzverwalters mit dem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung; Reichweite der Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters; Unterbrechung des Zahlungsprozesses gegen den …
• 29.10.2015BGHIX ZR 222/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung durch eine Rückzahlungsklage
• 12.11.2015BGHIX ZR 301/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
• 10.07.2014BGHIX ZR 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
• 15.11.2012BGHIX ZR 173/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
• 16.05.2013BGHIX ZR 224/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den …
• 19.05.2009BGHIX ZR 37/06 · Versäumnisurteil, 9. Zivilsenat
• 03.05.2007BGHIX ZR 16/06 · Teilurteil, 9. Zivilsenat
• 22.12.2005BGHIX ZR 190/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 16.08.2007BGHIX ZR 63/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 22.12.2022BGH4 StR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

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