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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer

• 10.09.2024BVerfG1 BvR 936/24 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche Altersrente gem § 29 Abs 2 S 2 AbgG
• 02.07.2019BVerfG2 BvE 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung
• 09.07.2026BVerwG5 C 4.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBemessung des Zuschusses zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG
• 18.10.2023BSGB 5 R 49/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)
• 15.07.2015BVerfG2 BvE 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatOrganstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei …
• 16.03.2016BVerwG6 C 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
• 16.03.2016BVerwG6 C 65/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
• 18.05.2017BAG2 AZR 79/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKündigungsschutz nach dem EuAbgG
• 01.07.2020BVerwG2 WD 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatÄußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat
• 26.09.2024LAG München3 SLa 46/24 · Urteil, 3. KammerUnwirksame Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters
• 27.11.2014BVerwG7 C 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatInformationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
• 12.08.2013BFHVI B 101/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …
• 07.08.2013BFHVI B 99/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …

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