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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 07.11.2017BSGB 1 KR 2/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem …
• 15.12.2011BVerfG1 BvR 2490/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § …
• 23.06.2016BGHI ZR 71/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung - Arbeitnehmerüberlassung
• 14.10.2020BAG7 AZR 286/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBetriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
• 14.04.2015BGHEnVR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; Duldungspflicht des Stromnetzbetreibers für ein dezentrales Messkonzept und Verlegungspflicht für Mess- …
• 31.05.2023BAG5 AZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatLeiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag
• 18.01.2011BFHX R 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatRückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen
• 19.07.2024BGHV ZR 209/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatRücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils
• 15.12.2016BGHI ZR 221/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet
• 20.10.2025BGHXIII ZB 73/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatAnhaltspunkte für Fluchtgefahr nach Rückführungsrichtlinie für Anordnung der Sicherungshaft
• 23.09.2010BGHVII ZR 213/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatBauvertrag: Zurechnung einer Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens
• 18.01.2017BFHII R 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFolgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
• 22.03.2012BAG7 AZB 51/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
• 06.10.2025LSG BayernL 5 KR 265/25 B ER · Beschluss, 5. SenatKrankenversicherung: Ruhen des Leistunganspruchs
• 26.09.2012BAG4 AZR 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatEntgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
• 26.09.2024BSGB 8 AY 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 8. SenatVorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften - alleinstehender Leistungsberechtigter - Verfassungsmäßigkeit
• 12.06.2008EuGHC-533/06 · Urteil, Erste KammerO2 Holdings Limited und O2 (UK) Limited gegen Hutchison 3G UK Limited. Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich. Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke - Benutzung eines …
• 22.11.2017BGHVIII ZR 213/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die …
• 08.04.2003EuGHC-44/01 · UrteilPippig Augenoptik GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH und Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef Hartlauer. Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich. Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Irreführende Werbung - Bedingungen der …
• 22.11.2017BGHVIII ZR 83/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
• 28.07.2022BGHI ZR 205/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatFlugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels - Servicepauschale II
• 24.09.2020BGHI ZR 169/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern; Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer entsprechend den Gestaltungshinweisen für eine Muster-Widerrufsbelehrung für einen Fernabsatzvertrag - Verfügbare …
• 06.11.2018BSGB 1 KR 30/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Anforderungen an eine Sachrüge - Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - beantragte Leistung liegt nicht schon deshalb offensichtlich außerhalb des …
• 05.10.2017BGHI ZR 229/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
• 26.01.2023BGHI ZR 148/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele
• 24.04.2025BVerfG1 BvR 1902/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot
• 15.12.2016BGHI ZR 213/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs - Energieverbrauchskennzeichnung
• 10.12.2014BGH5 StR 136/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
• 07.03.2019BGHI ZR 184/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
• 14.01.2010BGHI ZR 138/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHeilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln
• 19.08.2025BVerwG11 VR 6.25, 11 VR 6.25 (11 A 11.25) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEinstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 LanLVO für die Durchführung geotechnischer Untersuchungen
• 08.11.2023BGHI ZR 148/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele
• 19.05.2026BayVGH8 ZB 26.847 · Beschluss, 8. SenatBeiordnung eines Notanwalts
• 16.05.2002EuGHC-384/00 · Urteil, Zweite KammerHeinrich Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Hannover, Beteiligte: Wilhelm Wieggrebe und Irmtraut Bredemeier. Ersuchen um Vorabentscheidung: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Deutschland. Gemeinsame Agrarpolitik - Milchquotenregelung - Gewährung einer spezifischen Referenzmenge - …
• 07.04.2022BGHI ZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II
• 07.01.2025BayVGH13a ZB 24.31075 · Beschluss, 13a. SenatErfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren eines türkischen Staatsangehörigen
• 06.06.2019BGHI ZR 206/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein
• 30.07.2014BGHXII ZB 169/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungs- und Unterbringungssache: Voraussetzungen einer gerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Durchführung der Heilbehandlung bei Verweigerungshaltung des psychisch kranken Betreuten; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung …
• 05.10.2017BGHI ZR 232/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
• 25.06.2025BGHVIa ZR 766/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. Zivilsenat
• 26.01.2017BGHI ZR 207/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Berechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Angebot programmbegleitender Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt; Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen Inhalt und der Unterstützung des Angebots von Druckwerken durch Dritte; Einschränkung des Rechts …
• 14.12.2017BGHI ZR 184/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatKontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - Klauselersetzung
• 22.10.1991EuGHC-44/89 · Urteil, Fünfte KammerGeorg von Deetzen gegen Hauptzollamt Oldenburg. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. Zusätzliche Abgabe für Milch.
• 10.05.2024BayVGH6 B 18.33216 · Urteil, 6. SenatKeine Gruppenverfolgung allein wegen einer Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• 16.05.2013BGHIX ZR 224/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den …
• 20.07.2018BFHIX R 28/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG a.F., § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG - Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 8 erster Halbsatz EStG - Bedingte Revisionseinlegung)
• 12.04.2017BSGB 13 R 25/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatVerfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR und Westberliner Wohnsitz
• 02.06.2026BayVGH8 ZB 26.967 · Beschluss, 8. SenatAnhörungsrüge und zur Beiordnung eines Notanwalts
• 27.07.2023BGHI ZR 144/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen in Fashion Outlet Center in Zweibrücken - Zweibrücken Fashion Outlet
• 24.04.2018BSGB 1 KR 10/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - verzögerte Entscheidung einer Krankenkasse über Widerspruch des Versicherten gegen fristgerechte Ablehnung des Antrags auf Krankenbehandlung - fiktive Genehmigung - kein Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich Potential einer erforderlichen …

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